Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Union geht auf Konfrontation zu Kretschmann
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Union geht auf Konfrontation zu Kretschmann
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:13 23.02.2016
Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist etlichen Unionsanhängern zu weich. Doch vor den Landtagswahlen wollen sie nun stillhalten. Lieber knöpfen sie sich den Grünen Kretschmann vor. Quelle: Tim Brakemeier/Archiv
Anzeige
Berlin

Die Unionsfraktion im Bundestag bemüht sich trotz interner Widerstände gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel um Geschlossenheit vor den Landtagswahlen.

In einer nichtöffentlichen Sitzung blieb nach Teilnehmerangaben die zunächst erwartete heftige Debatte über den EU-Gipfel der vergangenen Woche aus. In Brüssel hatte es außer der Einigung auf einen neuen Sondergipfel mit der Türkei so gut wie kein Ergebnis für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gegeben.

Die Fraktionsführung ging unterdessen auf Konfrontation zu Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der Merkel demonstrativ unterstützt. Laut Umfragen haben die Grünen Chancen, die CDU in ihrem Stammland erstmals zu überrunden.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, er hoffe dass Kretschmann Merkel im Bundesrat nun auch bei der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien unterstütze. Die Quote für die Anerkennung von Asylbewerbern aus diesen Ländern ganz gering sei.

Ohne Zustimmung der Länderkammer - und Stimmen der Grünen - kann die große Koalition die Liste nicht ausweiten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, die Erweiterung hätte bereits in dieser Woche mit dem Asylpaket II im Bundestag beschlossen werden können, wenn sich SPD und Grüne nicht dagegen sperrten.

Die CDU- und CSU-Abgeordneten stimmten Teilnehmerangaben - bei zwei Enthaltungen - in ihrer Sitzung am Dienstag einmütig für das Asylpaket II, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Es sieht massive Verschärfungen des Asylrechts unter anderem mit Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor.

Trotz erheblicher Bedenken will auch die SPD-Fraktion mit großer Mehrheit die Asylverschärfungen im Bundestag mittragen. In einer Abstimmung gab es am Dienstag 20 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Die Fraktion hat insgesamt 193 Mitglieder. Die SPD sollte keine Angriffsfläche in einem Moment bieten, wo CDU und CSU zerstritten seien, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann nach Angaben von Teilnehmern. "Wir sind uns im Grundsatz einig, die bei der Union sind sich im Grundsatz uneinig."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Grünen drückten sich vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März vor der Verantwortung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Wir müssen im Wahlkampf deutlich machen, wer Verantwortung für diese Verzögerung trägt. Es reicht eben nicht, nur für die Kanzlerin zu beten - man muss auch seinen Teil dazu beitragen, die Probleme zu lösen."

Kretschmann hatte Ende Januar gesagt: "Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt."

Kretschmann wies Vorwürfe aus der CDU, über die die Zeitung "Die Welt" berichtete, zurück, er stalke Merkel geradezu. Er kämpfe wie Merkel dafür, dass die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene gelöst werde, sagte er in Stuttgart. "Es steht unglaublich viel auf dem Spiel."

Der CDU-Spitzenkandidat im Südwesten, Guido Wolf, hatte am Wochenende nationale tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert. Das lehnt Merkel ab. Hasselfeldt betonte, der Vorstoß von Wolf und der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner zu Kontingenten nach österreichischem Vorbild und den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Asylbewerbern entspreche der Grundidee der CSU.

Sollten die Flüchtlingszahlen in den nächsten Wochen nicht sinken, will die Bundesregierung schnell nachsteuern, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Nach dem EU-Türkei-Gipfel und dem EU-Gipfel am 18. März werde man beurteilen können, ob die neuen Maßnahmen an der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland effektiv seien. "Wenn das nicht der Fall ist, ist über andere, vorrangig europäische Maßnahmen zu befinden", fügte er hinzu.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ein Sprengsatz für die große Koalition ist entschärft: Bayern will vorerst keine Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Der Willkommenspolitik könnte ganz anders der Garaus gemacht werden.

23.02.2016

Nordkorea verschärft wieder den Ton. Wie Vorjahren fühlt sich das Regime von geplanten Manövern der USA mit Südkorea provoziert. Pjöngjang wechselt reflexartig in einen Drohmodus.

23.02.2016

Die Teil-Schließung seiner nördlichen Grenze für Migranten will Griechenland so nicht hinnehmen. Der Ton der Auseinandersetzung wird immer rauer. Athen droht - auch EU-Partnern.

23.02.2016
Anzeige