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Deutschland/Welt Union: Diäten-Neuregelung erst nach der Wahl
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Union: Diäten-Neuregelung erst nach der Wahl
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18:40 02.04.2013
Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Quelle: Soeren Stache/Archiv
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Berlin

Entscheidend sei, dass sich das Parlament jetzt fraktionsübergreifend mit den Vorschlägen einer Expertenkommission eingehend befasse, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) plädierte dagegen in der "Welt" (Mittwoch) für eine möglichst baldige Entscheidung "noch in dieser Legislaturperiode". Bis zur Neuwahl im September kommt der Bundestag allerdings nur noch zu sechs Sitzungswochen zusammen.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende für eine Neuregelung noch vor der Wahl geworben, zugleich deutlich gemacht, dass er dies für "nicht unbedingt wahrscheinlich" hält. Wenn erst ein neuer Bundestag auf die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zurückkomme, "diskutiert er wieder unvermeidlicherweise unter dem Verdacht, Regelungen für sich selbst beschließen zu sollen und zu wollen", erklärte Lammert aber.

Die vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzte Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers und Rechtswissenschaftlers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) plädiert dafür, die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten stärker als bisher an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren.

Die Richtschnur R 6 nebst Zulagen würde gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten - wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts-, Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden. Diätenerhöhungen sollten dann jährlich zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für abhängig Beschäftigte erfolgen.

Solms sieht im Parlament "die Basis für eine einvernehmliche Lösung". "Im Ältestenrat habe ich zu den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission keine kritische Bemerkung vernommen", sagte der FDP-Politiker. Auch Grosse-Brömer zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber den Vorschlägen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hält eine Diätenerhöhung noch vor der Bundestagswahl für umsetzbar. "Wir können in dieser Legislaturperiode beispielsweise die Bemessungsgrundlage, wie von der Kommission vorgeschlagen, an die Richterbesoldungsgruppe R6 anpassen", sagte Müller "Spiegel Online". Eine automatische Kopplung der Abgeordnetenentschädigung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung könne aber erst der nächste Bundestag beschließen.

Die Entschädigung eines Bundestagsabgeordneten beträgt aktuell 8252 Euro monatlich. Das Grundgehalt für Richter (R 6) liegt derzeit bei 8520 Euro, ab August erhöht es sich auf 8726 Euro. Dazu kommt bei einem Einsatz an Bundesgerichten eine Zulage von 12,5 Prozent des Grundgehaltes. Verheiratete erhalten einen Familienzuschlag von 124 Euro, der sich bei einem Kind auf 232 Euro erhöht, bei zwei Kindern auf 339 Euro.

dpa

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