Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Ukraine hebt umstrittene Einreiseverbote für Journalisten auf
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Ukraine hebt umstrittene Einreiseverbote für Journalisten auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:12 17.09.2015
Auf Anweisung von Ministerpräsident Poroshenko wurden die westlichen Journalisten wieder von der schwarzen Liste gestrichen, die welche Betroffenen die Einreise in die Ukraine verbietet. Die Auflistung von - unter anderem Michael Rutz - hatte für starke Kritik gesorgt. Quelle: Sergey Dolzhenko
Anzeige

Kiew/Moskau (dpa) - Nach Kritik des Westens hat die Ukraine Einreiseverbote für mehrere ausländische Journalisten wieder zurückgenommen. Auf Anweisung von Präsident Poroschenko strich der Nationale Sicherheitsrat sechs westliche Reporter von seiner neuen Sanktionsliste - darunter auch einen Deutschen.

Zuvor hatte unter anderem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Einschränkungen als Verstoß gegen die Pressefreiheit verurteilt.

Poroschenko hatte am Mittwoch die ukrainischen Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges im Osten des Landes und der Annexion der Halbinsel Krim ausgeweitet. Mehr als 100 Firmen und Organisationen sowie fast 400 Personen sind betroffen.

Auf der Liste standen auch westliche Journalisten, die Verständnis für die russische Haltung gezeigt haben sollen. Neben Reportern der BBC war unter anderem der Deutsche Michael Rutz betroffen.

Mit den Sanktionen will die prowestliche Führung in Kiew nach eigener Darstellung ihre nationalen Interessen schützen. Die Bewegungsfreiheit von Reportern zu begrenzen, führe aber nicht zu mehr Sicherheit, betonte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, in Wien.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, bezeichnete das Verbot als "großen Fehler". "Auch in der Ukraine müssen die Regierenden verstehen, dass Kritik und andere Meinungen Teil jeder demokratischen Kultur sind", teilte sie mit.

Rutz, ehemaliger Chefredakteur des "Rheinischen Merkur", zeigte sich überrascht vom Einreiseverbot. "Ich war noch nie in der Ukraine und habe auch nicht die Absicht, in nächster Zeit dorthin zu reisen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Rutz sowie BBC-Mitarbeiter und zwei spanische Reporter wurden nach der scharfen Kritik von der Liste genommen. Mehrere russische Journalisten stehen weiterhin auf der Liste.

Der Kreml in Moskau verurteilte die Einreiseverbote. "Dies entspricht absolut nicht dem Prinzip der Meinungsfreiheit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das russische Außenministerium bestellte einen ranghohen Diplomaten der ukrainischen Botschaft ein und verlangte eine Erklärung.

Moskau warnte auch vor einer neuen Eskalation im Ukraine-Konflikt. Mit den Einreiseverboten sabotiere Kiew den Minsker Friedensplan zur Beilegung des Kriegs im Donbass, sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin. In der Ostukraine war die Waffenruhe vom 1. September weitgehend stabil, wie die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten mitteilten.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen am nächsten Mittwoch (23. September) zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen.

17.09.2015

Brüssel nimmt die Gewinnverlagerung von Konzernen ins Visier. Bald soll es einen Kompromiss zu mehr Transparenz bei Steuerregelungen für Unternehmen geben. Bei dem Reizthema muss sich Kommissionschef Juncker allerdings rechtfertigen.

17.09.2015

Unterliegen Geheimdienste echter Kontrolle? Um nichts Geringeres geht es laut Opposition bei der von ihr verlangten Einsicht in heikle US-Spionageziele. Ihre darauf gerichtete Verfassungsklage kommt unter besonderen Umständen auf den Weg.

17.09.2015
Anzeige