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Ugandas Präsident Yoweri Museveni nach der Unterzeichnung des jetzt wieder gekippten Anti-Homosexuellen-Gesetzes.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni nach der Unterzeichnung des jetzt wieder gekippten Anti-Homosexuellen-Gesetzes. © Ronald Kabuubi/Archiv

Innenpolitik

Uganda hebt Anti-Homosexuellen-Gesetz auf

Ugandas Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz aufgehoben, das auch international für Empörung gesorgt hat. Das Gesetz sah unter anderem lebenslange Haft für Schwule und Lesben vor, die gleichgeschlechtlichen Sex mit einem Minderjährigen oder einem HIV-Positiven haben.

Kampala. Auch wer Homosexuelle in dem ostafrikanischen Land unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt hat, riskierte bislang ein Gerichtsverfahren. Mehrere westliche Staaten hatten als Reaktion darauf ihre Hilfsmittel für Uganda auf Eis gelegt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Entscheidung am Freitag als einen Sieg für den Rechtsstaat. Ban habe weitere Anstrengungen für eine Entkriminalisierung homosexueller Beziehungen und ein Ende der Diskriminierung in Uganda gefordert, teilte ein UN-Sprecher mit. Nach Angaben der Menschenrechtsbewegung AllOut vom Freitag ist Homosexualität in 77 Staaten eine Straftat, in zehn Staaten drohe die Todesstrafe.

In Uganda hatten Aktivisten gegen das umstrittene Gesetz Beschwerde eingelegt und bekamen nun recht. Zur Begründung erklärten die Richter am Freitag, das Parlament habe das Gesetz im vergangenen Dezember verabschiedet, ohne ein notwendiges Quorum erfüllt zu haben.

"Dieser Schritt des Parlaments war verfassungswidrig", erklärte Richter Stephen Kavuma. Unter den Beobachtern im voll besetzten Gerichtssaal in Kampala brach Jubel aus. Jedoch machten auch Gegner lautstark ihrem Ärger über das Urteil Luft und hielten Plakate mit der Aufschrift "Uganda ist gegen Homos" in die Luft.

"Dies ist ein großer Tag für die Menschenrechte", sagte Anton Ofield-Kerr von der Organisation "International HIV/AIDS Alliance". Sarah Jackson von der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" erklärte: "Wir hoffen, dass dieser Schritt in die richtige Richtung nun auch zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle in Uganda führt, die sich zu lange in einem Teufelskreis aus Diskriminierung, Bedrohungen, Missbrauch und Ungerechtigkeit wiederfanden."

Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten. In Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal.

dpa


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