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US-Finanzminister Jacob J. Lew (r) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geben in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz.

US-Finanzminister Jacob J. Lew (r) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geben in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz.© Maurizio Gambarini

Finanzen

USA und Deutschland wollen Steueroasen gemeinsam trocken legen

Deutschland und die USA wollen gemeinsam den Druck auf die weltweiten Steueroasen erhöhen. "Wir haben ein gemeinsames Interesse und wollen sicherstellen, dass die Steuergesetze eingehalten werden und dass auch Transparenz an den Tag gelegt wird", sagte der neue US-Finanzminister Jacob J.

Berlin/Wien. J. Lew am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unangemessene Geldflüsse müssten unterbunden werden.

Schäuble baut dabei auf einheitliche Standards in der EU zum automatischen Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden. "Das ist manchmal ein mühsames Bohren dicker Bretter", sagte Schäuble über die laufenden Gespräche. Mit stetigen Verhandlungen könnten die Dinge aber vorangebracht werden.

In der EU liefern die meisten Länder den deutschen Steuerbehörden automatisch Informationen über Zinseinkünfte von Bundesbürgern im Ausland. Luxemburg und Österreich haben aber Ausnahmen durchgesetzt und pochten bisher auf Gleichbehandlung mit der Schweiz.

Nach dem Einlenken Luxemburgs gibt es aber auch entsprechende Signale aus Österreich. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte nach der Kabinettssitzung in Wien an, gemeinsam mit Luxemburg wolle Österreich mit der EU über die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer sprechen. "Jawohl, wir verhandeln", sagte Faymann. Das Bankgeheimnis für Österreicher solle aber erhalten bleiben. Luxemburg hatte bereits am Wochenende erklärt, dass das Großherzogtum eine Weiterleitung seiner Bankdaten nicht mehr grundsätzlich ablehne.

Anlass für die Debatte ist die jüngste Veröffentlichung von vertraulichen Daten aus zehn Steuerparadiesen. Medienberichten zufolge sind dort 130 000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aufgelistet, die ihr Geld im Ausland vor dem heimischen Fiskus verstecken.

Zur Aufarbeitung der Vorgänge regt die Linke einen Untersuchungsausschuss im Bundestag an. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger will dort die Verstrickungen deutscher Geldinstitute beleuchten. "Es ist offensichtlich, dass Banken hier jahrelang Aufsichts- und Gesetzeslücken ausgenutzt haben", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für eine zentrale Steuerbehörde - ein sogenanntes Steuer-FBI - stößt bei den Unionspolitikern in den Ländern auf Widerstand. "Wir brauchen keine neue Behörde", sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring nach einem Treffen der Länderfinanzpolitiker von CDU und CSU auf der Insel Usedom. Sie plädierten stattdessen für eine "schnelle Bund-Länder-Task-Force".

Die USA stützen die deutschen Bemühungen, legale Steuertricks internationaler Unternehmen wie Apple oder Google einzuschränken. Man sei sich darin einig, dass es keine Systeme mehr geben sollte, die einen Anreiz für gewisse Vorteile schafften, sagte Lew. Schäuble sagte: "Wir arbeiten in dieselbe Richtung." Multinationale Konzerne sparen trotz hoher Gewinne Milliarden an Steuern, da sie legale Schlupflöcher weltweit nutzen.

dpa


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