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Deutschland/Welt USA streichen Kuba von ihrer Terrorliste
Nachrichten Politik Deutschland/Welt USA streichen Kuba von ihrer Terrorliste
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18:25 29.05.2015
Erst ein Handschlag zweier Präsidenten, nun konkrete politische Schritte: Havanna wird nach Obamas Willen nach Jahrzehnten von der Terrorliste gestrichen. Quelle: Estudios Revolucion/Archiv
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Washington

Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen nun noch der Iran, Syrien und der Sudan. Kuba war 1982 auf den Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Durch den Schritt war Kuba seither von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen ausgeschlossen.

Außenamtssprecher Jeff Rathke erklärte, Kuba habe in den vergangenen sechs Monaten nicht den internationalen Terrorismus unterstützt und zudem versichert, dies auch künftig zu unterlassen. Die USA hegten zwar weiter deutliche Bedenken gegen die kubanische Politik, sagte Rathke. Aber das sei nicht Gegenstand der aktuellen Entscheidung gewesen. Im nächsten Schritt dürfte nun die Wiedereröffnung der Botschaften in den Hauptstädten verkündet werden.

Das US-Außenministerium hatte die Entfernung Kubas von der Terrorliste bereits Mitte April empfohlen. Der Kongress hatte danach 45 Tage Zeit, Widerspruch dagegen einzulegen. Diese Frist lief am Freitag ungenutzt aus. Um das Vorhaben gegen den Widerstand von US-Präsident Barack Obama zu stoppen, wäre eine kaum erreichbare Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig gewesen.

Die Entscheidung folgt auf Obamas Treffen mit dem kubanischen Staatschef Raúl Castro Anfang April beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt. Es war die erste formelle Unterredung eines US-Präsidenten mit seinem kubanischen Kollegen seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959.

Vertreter Kubas hatten den Terrorismus mehrfach öffentlich verurteilt, internationale Abkommen unterzeichnet und auch auf hoher Ebene erklärt, keine Terrorhandlungen zu unterstützen.

dpa

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