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Haider al-Abadi hat den Auftrag zur Regierungsbildung im Irak bekommen.

Haider al-Abadi hat den Auftrag zur Regierungsbildung im Irak bekommen. © Ali Abbas

Konflikte

USA rüsten Iraks Kurden für Kampf gegen Terrormiliz

Washington stärkt die Kurden im Nordirak mit Waffenlieferungen für den Kampf gegen den Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Lieferungen seien bereits vergangene Woche begonnen worden, sagte die Sprecherin im US-Außenamt, Marie Harf, dem US-Sender CNN.

Bagdad. Die USA schicken zudem Katastrophenhelfer, um Zehntausende Flüchtlinge mit Wasser, Lebensmitteln und Unterkünften zu versorgen. Die Terrormiliz IS hatte vor zwei Monaten einen blutigen Vormarsch begonnen, der eine Massenflucht auslöste. Unterdessen eskalierte in Bagdad der Machtkampf um das Amt des Regierungschefs.

Nach Angaben der UN waren allein in der vergangenen Woche rund 200 000 Menschen vor der Terrorgruppe geflohen. Die meisten von ihnen sind Jesiden und Christen. In den von ihnen kontrollierten Gebieten verfolgen und töten IS-Extremisten Gegner und Andersgläubige mit rücksichtsloser Gewalt. Kurdische Kämpfer haben sich der Terrormiliz in den Weg gestellt.

Berlin will sich auch weiterhin auf humanitäre Hilfe beschränken. Waffenlieferungen - etwa an die Kurden im Nordirak - stünden derzeit nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Frankreich setzt sich auf EU-Ebene für Waffenlieferungen an die nordirakischen Kurden ein. Über das Thema sollte am Dienstag bei einem Sondertreffen der EU-Botschafter in Brüssel gesprochen werden. London schloss eine militärische Beteiligung an US-Luftschlägen zunächst ausgeschlossen.

Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, hatte die USA und weitere Verbündete zuvor um Waffenlieferungen gebeten. "Es ist entscheidend, dass wir umgehend militärische Unterstützung von der Vereinigten Staaten und anderen Freunden erhalten", schrieb Barsani in der "Washington Post" (Montag). "Je länger die Verzögerung dauert, desto schwieriger wird der Kampf."

Die USA greifen seit vergangenem Freitag militärisch im Irak ein, um die schlecht ausgerüsteten und unzureichend trainierten kurdischen Kämpfer zu unterstützen. Die IS-Extremisten, die weite Teile des Irak eingenommen haben, kämpfen dagegen mit hochwertigen Waffen der USA, die oft von irakischen Sicherheitskräften zurückgelassen wurden. Bei den Luftangriffen des US-Militärs, die fortgesetzt wurden, geht es auch darum, die eigenen Waffen in den Händen von Extremisten zu zerstören.

Im Machtkampf um das Amt des irakischen Regierungschefs beauftragte Präsident Fuad Massum auf Vorschlag der schiitischen Parteien den Politiker Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung. Der Staatschef ging damit auf Konfrontation zu Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der selbst ebenfalls Schiit ist und für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden will. Al-Maliki sammelte seine Anhänger, die gegen die Nominierung Al-Abadis vorgehen sollen.

Dieser rief die Bürger seines Landes auf, im Kampf gegen die Terrorgruppe IS zusammenzustehen. Alle Iraker müssten gemeinsam gegen die "barbarische Kampagne" der Extremisten vorgehen, sagte Al-Abadi.

US-Vizepräsident Joe Biden gratulierte Al-Abadi in einem Telefonat zu seiner Nominierung. Dieser kündigte laut einer Mitteilung des Weißen Hauses an, zügig eine umfassende Regierung bilden zu wollen, die alle Parteien einbezieht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte den Auftrag zur Regierungsbildung. Das Land brauche dringend eine handlungsfähige und von allen Bevölkerungsgruppen anerkannte Regierung, um dem brutalen Treiben der IS-Terroristen Einhalt zu gebieten und ihnen den politischen Nährboden zu entziehen, teilte er mit.

Al-Maliki hatte am Sonntagabend in Bagdad die Armee an strategisch wichtigen Stellen positionieren lassen. Er untermauerte damit seinen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs. Militär und andere Sicherheitskräfte fuhren auf Befehls Al-Malikis an wichtigen Straßen und Brücken auf. Panzerwagen sperrten die Zugänge zur Grünen Zone, dem stark gesicherten Regierungs- und Parlamentsviertel.

Der Schiit al-Maliki steht seit 2006 an der Spitze der Regierung und möchte für eine weitere Amtsperiode gewählt werden. Er beruft sich dabei auf die Wahlen Ende April, bei denen seine Rechtsstaats-Allianz als stärkste Kraft abgeschnitten hatte. Allerdings hat er zuletzt Unterstüzung verloren.

Rund 40 000 irakische Jesiden sind nach ihrer Massenflucht vor der Terrormiliz in das Sindschar-Gebirge wieder in Sicherheit, wie der der Zentralrat der Jesiden in Deutschland mitteilte. Allerdings warteten in der Gebirgsregion westlich der Stadt Mossul noch etwa weitere 40 000 Angehörige der religiösen Minderheit auf Hilfe.

Wegen der angespannten Sicherheitslage im Irak hat der Lufthansa-Konzern die Flüge in die Kurdenstadt Erbil nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Auch im Überflug meiden die Maschinen des Konzerns den irakischen Luftraum.

dpa


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