Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt USA geben Israel Schuld am Scheitern der Friedensgespräche
Nachrichten Politik Deutschland/Welt USA geben Israel Schuld am Scheitern der Friedensgespräche
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:15 03.05.2014
US-Außenminister John Kerry. Quelle: Michael Reynolds/Archiv
Anzeige
Tel Aviv

n.

Offenbar gingen die Diplomaten mit dem Einverständnis ihrer Vorgesetzten an die Öffentlichkeit, schrieb die auflagenstärkste Verkaufszeitung Israels. Sie hätten nur darauf bestanden, dass entsprechend ihrer "Anweisungen" ihre Namen nicht genannt würden. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es zunächst weder in Washington noch bei der US-Botschaft in Tel Aviv.

US-Präsident Barack Obama hatte nach Ablauf der Verhandlungsfrist vergangenen Dienstag mangelnden Willen beider Seiten zu "harten Entscheidungen" als Grund für den Fehlschlag bei den Friedensgesprächen genannt.

US-Außenminister John Kerry äußerte sich am Donnerstag in Addis Abeba erstmals ausführlich. Er nannte dabei drei Gründe für das Scheitern: Israel habe nicht wie vereinbart eine letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freigelassen, die Palästinenser hätten (anders als vereinbart) Anträge auf einen Beitritt zu 15 internationalen Organisationen gestellt und sich außerdem ohne Vorankündigung und Zustimmung mit der radikal-islamischen Hamas ausgesöhnt. "Wir glauben, dass eine Pause das derzeit Beste ist", sagte Kerry. Nach seinen Worten gab es bei einigen Verhandlungspunkten bedeutende Fortschritte.

Dagegen zitiert die israelische Zeitung die namentlich ungenannten US-Diplomaten mit den Worten, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe sich nur einen "Inch" (einen Zollbreit) bewegt.

Während der Verhandlungen habe Israel Pläne für 14 000 neue Siedlerwohnungen vorangetrieben, betonten die US-Vertreter. Die Palästinenser hätten Israel deshalb einfach nicht mehr geglaubt, dass sie ihnen jemals einen eigenen Staat zugestehen würden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hingegen habe zahlreiche Konzessionen gemacht: "Er hat einem demilitarisierten Staat zugestimmt; er hat (von den USA vorgeschlagene) Grenzen akzeptiert, die es 80 Prozent der Siedler erlaubt hätten, auf israelischem Territorium zu leben; er war einverstanden, dass Israel für seine Sicherheit wichtige Gebiete (vor allem das Jordantal) für weitere fünf Jahre behalten kann und dass dann die USA die Kontrolle übernehmen würden", zitierte die Zeitung die Diplomaten.

Zudem habe sich Abbas damit abgefunden gehabt, dass die jüdischen Stadtviertel in Ostjerusalem unter israelischer Souveränität bleiben würden und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge von Israels Bereitschaft dazu abhängen würde.

Im Gegenzug habe Abbas drei Bedingungen für eine Verlängerung der Gespräche über den 29. April hinaus genannt: Festlegung der Grenzen des Palästinenserstaates binnen drei Monaten sowie eines Zeitrahmens für den Abzug der Siedler und Anerkennung Ostjerusalem als Hauptstadt der Palästinenser. Wenn die Grenzen definiert gewesen wären, hätte Israel nach Ansicht von Abbas an ihnen entlang bauen können, soviel es wolle. "Die Israelis aber haben nicht einer dieser drei Forderungen zugestimmt", sagten die US-Vertreter.

"Derzeit ist es sehr schwer vorstellbar, wie die Gespräche wiederaufgenommen geschweige denn zu einem Erfolg gemacht werden könnten", sagte einer der US-Diplomaten. US-Außenminister John Kerry habe noch nicht über das weitere Vorgehen entschieden. "Vielleicht brauchen wir eine weitere Intifada (Palästinenseraufstand), um die Bedingungen für Fortschritte zu schaffen", wurde einer der Diplomaten wiedergegeben.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach dem Bekanntwerden neuer Kinderpornografie-Vorwürfe gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy will die Staatsanwaltschaft zunächst dessen Stellungnahme abwarten.

03.05.2014

Das ZDF will nach dem Kippen der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl über die 25 Parteien im Wahlkampf je nach ihrer Bedeutung berichten. Die rechtsextreme NPD wird nach Angaben von Chefredakteur Peter Frey in Berichten berücksichtigt, nicht aber in einem Forum.

03.05.2014

Die beiden Kandidaten für die Präsidentenwahl in Ägypten haben am Samstag offiziell ihren Wahlkampf eröffnet. Im Rennen um das höchste und einflussreichste Staatsamt im bevölkerungsreichsten arabischen Land treten der ehemalige Armeechef Abdul Fattah al-Sisi und der linke Politiker Hamdien Sabahi.

03.05.2014
Anzeige