Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt USA bleiben erstmal flüssig
Nachrichten Politik Deutschland/Welt USA bleiben erstmal flüssig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:11 23.01.2013
Die Republikanker verzichten im Schuldenstreit auf einen neuerlichen Showdown mit US-Präsident Obama. Quelle: dpa/Archiv
Anzeige
Washington

Auch der von den Demokraten geführte Senat und das Weiße Haus kündigten ihre Zustimmung zu dieser Zwischenlösung an, um weiteren Schaden von der größten Volkswirtschaft der Erde abzuwenden.

Das Gesetz erlaubt dem amerikanische Finanzministerium, sich in den kommenden vier Monaten weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen zu leihen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit in Höhe von 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) vermutlich schon Ende Februar ausgeschöpft sein wird. Damit erhalten US-Präsident Barack Obama, seine Demokraten und die Republikaner mehr Zeit, sich auf notwendige Etatkürzungen zu einigen.

"Es ist Zeit für den Kongress, ernst zu machen, und das ist der erste Schritt, echte Verantwortung in Washington zu übernehmen", sagte der republikanische Parlamentspräsident John Boehner. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, lobte den Schritt als richtiges Mittel, einem neuen Showdown um die Staatsfinanzen aus dem Weg zu gehen. "Es muss nicht alles hier ein großer Kampf sein."

Erst zum Jahreswechsel hatten sich die Parteien eine neuerliche erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute am Neujahrstag verhinderten sie Steuererhöhungen für alle Amerikaner, die erhebliche Negativfolgen für die Konjunktur gehabt hätten. Schon der zurückliegende Kampf um die Anhebung der Schuldengrenze im August 2011 hatte dazu geführt, dass die Amerikaner ihr Spitzenrating an den Kreditmärkten verloren.

Das nun vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz setzt voraus, dass der Senat einen Haushaltsplan vorlegen muss, bevor die Schuldengrenze erhöht werden kann. In den vergangenen Jahren arbeiteten die USA stets mit kurzfristigen Ausgabeplänen, die alle paar Monate verlängert werden musste. Grund dafür war, dass sich die Parteien in der kleinen Kongresskammer nicht auf Defizitkürzungen einigen konnten. Sollte auch diesmal kein formelles Budget zustande kommen, würden die Gesetzgeber damit bestraft, dass sie ihre Bezüge nicht ausgezahlt bekämen, wie es das neue Gesetz vorsieht.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Schuld für Sicherheitsversäumnisse vor dem Anschlag auf das Konsulat im libyschen Bengasi auf sich genommen.

23.01.2013

Die unter Plagiatsverdacht stehende Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kämpft um ihren Doktortitel und ihr politisches Überleben."Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden", teilte Schavan am Mittwoch schriftlich mit.

23.01.2013

Deutschland will den Einsatz gegen Islamisten in Mali nicht nur mit Transportflugzeugen und Ausbildungshilfe, sondern auch mit Ausrüstung für afrikanische Truppen unterstützen.

23.01.2013
Anzeige