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Das 15-köpfige Gremium entschied einstimmig.

Das 15-köpfige Gremium entschied einstimmig. © Soeren Stache/Archiv

Konflikte

UN weitet Mandat für EU-Militäreinsatz vor Libyen aus

Der Weg für eine Ausweitung des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen ist frei. Deutsche Soldaten könnten es zukünftig nicht mehr nur mit Schleuserbanden und Flüchtlingen, sondern auch mit Waffenschmugglern zu tun bekommen.

Brüssel. Deutschland hat eine Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des Waffenschmuggels nach Libyen in Aussicht gestellt. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll zügig geprüft werden, wie die Bundesrepublik ihren Beitrag leisten kann.

Ein so fragiles Land wie Libyen dürfe nicht weiter mit Waffen überschwemmt werden, erklärte die CDU-Politikerin in Brüssel.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte in der Nacht zuvor das Mandat für den EU-Militäreinsatz im Mittelmeer so ausgeweitet, dass künftig auch das UN-Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert werden kann. Bislang ist die Mission Sophia auf die Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge und den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden beschränkt. Die Bundeswehr ist derzeit mit fast 400 Soldaten auf zwei Schiffen beteiligt.

Der geplanten Ausweitung des Einsatzes, die auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache beinhalten soll, müsste der Bundestag zustimmen. Eine Abstimmung könnte theoretisch sogar noch vor der Sommerpause organisiert werden. Die Planungen auf EU-Ebene sollen am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel vorangetrieben werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch als "wichtige Weichenstellungen für eine mögliche Entschärfung des Konflikts in Libyen". Der SPD-Politiker lobte ausdrücklich auch "das konstruktive Verhalten Russlands", das der Resolution zum EU-Einsatz zugestimmt hatte. Es zeige, dass es im Interesse aller sei, der Bedrohung durch die Terrormiliz IS wirksam entgegenzutreten.

Hintergrund der EU-Pläne für eine Ausweitung des Mittelmeereinsatzes sind Hinweise, dass unterschiedliche Parteien in dem nordafrikanischen Land illegal mit Rüstungsgütern beliefert werden. Sie kommen nach einem UN-Bericht unter anderem aus der Türkei, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zudem gibt es den Verdacht, dass auch der libysche Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Adressat von Waffenlieferungen sein könnte. Öffentliche Beweise dafür gibt es allerdings laut UN-Experten bislang nicht.

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Milizen, Banden und der IS nutzten das Machtvakuum aus. Eine neue Einheitsregierung soll die beiden bisher rivalisierenden Regierungen ersetzen.

Die Bundeswehr hat bereits Erfahrung mit der Bekämpfung des Waffenschmuggels über das Mittelmeer. Seit zehn Jahren ist die Marine an einem UN-Einsatz vor der libanesischen Küste beteiligt, der illegale Waffenlieferungen unterbinden soll.

dpa


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