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Deutschland/Welt UN kritisieren Begnadigung von Peruaner Fujimori
Nachrichten Politik Deutschland/Welt UN kritisieren Begnadigung von Peruaner Fujimori
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11:01 27.12.2017
Demonstranten in Perus Hauptstadt Lima protestieren mit Bildern verschwundener und wohl ermordeter Angehöriger gegen die Begnadigung des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori. Quelle: AP
São Paulo

Incalcaterra, Vertreter Südamerikas beim UN-Hochkommissar für Menschenrechte sagte nach Angaben der Tageszeitung „La República“ weiter, angesichts der Schwere der Verbrechen wäre eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft über eine Begnadigung nötig gewesen. Die Verurteilung Fujimoris sei ein Meilenstein gegen die Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverbrechen gewesen.

Präsident Pedro Pablo Kuczynski hatte Fujimori vor Heiligabend aus „humanitären Gründen“ begnadigt. Der 79-Jährige war ins Krankenhaus gebracht und dort wegen Herzrhythmusstörungen behandelt worden. Vom Krankenbett meldete sich Fujimori am Dienstag (Ortszeit) in einer Videobotschaft und entschuldigte sich für Fehler während seiner Amtszeit.

Der ehemalige Präsident von Peru, Alberto Fujimori, 2013 bei einer Anhörung in Lima. Quelle: dpa

Fujimori war unter anderem wegen schweren Menschenrechtsverbrechen und Korruption während seiner Amtszeit (1990–2000) sowie wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Zehntausende Ureinwohnerinnen wurden auf seinen Befehl hin zwangssterilisiert. Für Fujimori war dies ein legitimes Instrument der Armutsbekämpfung. Noch heute leiden die Opfer an den Folgen der grausamen Praktiken und kämpfen für Entschädigung.

Menschenrechtsorganisationen riefen im Namen von Angehörigen der Opfer den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte an und verlangten die Aufhebung der Begnadigung Fujimoris. An vielen Orten Perus gingen auch am Dienstag wieder Tausende Menschen aus Protest gegen die Begnadigung auf die Straße. Sie forderten den Rücktritt von Kuczynski und warfen ihm Verrat vor.

Viele Peruaner vermuten hinter der Begnadigung allerdings einen politischen Deal. Am Donnerstag überstand Kuczynski überraschend ein Amtsenthebungsverfahren mit den Stimmen der oppositionellen Fuerza Popular (FP). Fujimoris Sohn Kenji und weitere neun Oppositionsabgeordnete stimmten nicht wie erwartet für die Amtsenthebung des Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen. Peruanische Medien berichteten danach über eine Absprache, derzufolge Fujimori begnadigt werden sollte. Das Amtsenthebungsverfahren war von Fujimoris Tochter Keiko, die 2016 die Wahl gegen Kuczynski verloren hatte, eingeleitet worden.

Von RND/epd