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UN-Vollversammlung beschließt Regulierung des internationalen Waffenhandels. Foto: Diego Azubel/Archiv

UN-Vollversammlung beschließt Regulierung des internationalen Waffenhandels. Foto: Diego Azubel/Archiv

International

UN-Vollversammlung verabschiedet Vertrag zur Waffenhandelskontrolle

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels verabschiedet. 154 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, stimmten am Dienstag in der Vollversammlung in New York für gemeinsame Standards, die für alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer gelten sollen.

New York. n. 23 Delegationen enthielten sich.

Die drei international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über das Papier bei einer UN-Konferenz in der vergangenen Woche hatten scheitern lassen, stimmten dagegen. Der Vertrag muss nun von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Er kann frühestens im Juni Gültigkeit erlangen, allerdings kann es wegen der nationalen Ratifizierungsprozesse auch deutlich länger dauern.

Dem Abkommen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen.

Die Vereinbarung erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer. Auch leichte und kleine Waffen sind genannt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte die Vereinbarung als Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit. "Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann." US-Außenminister John Kerry zeigt sich "erfreut". Der Vertrag sei "stark und effektiv" und werde die internationale Sicherheit stärken und gleichzeitig das souveräne Recht der einzelnen Staaten auf legalen Waffenhandel schützen.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte den Vertrag. "Das ist ein Vertrag mit Zähnen, deswegen muss man ihm Zeit geben, aber er wird einen Unterschied ausmachen", sagte der Vorsitzende der Konferenz der vergangenen Woche, der australische Botschafter Peter Woolcott.

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen reagierten ebenfalls positiv. "Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert", sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "historischen Moment".

Um das Mammutprojekt hatte die internationale Staatengemeinschaft seit fast sieben Jahren in zähen Verhandlungen gerungen. Zwei Konferenzen waren gescheitert. Nach der erfolgreichen Abstimmung am Dienstag brach bei vielen Delegationen im Saal Jubel aus.

Westerwelle bedauerte allerdings, dass noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels nicht durchsetzbar waren. "Dafür werden wir bei zukünftigen Überprüfungen des Vertrags weiter engagiert eintreten."

Der internationale Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Größte Exporteure von Rüstungsgütern sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China.

dpa


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