Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Türkei will beim NSU-Prozess im Gerichtssaal vertreten sein
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Türkei will beim NSU-Prozess im Gerichtssaal vertreten sein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:30 31.03.2013
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat für die Interessen der türkischen Öffentlichkeit beim NSU-Prozess geworben. Foto: Zurab Kurtsikidze
Anzeige
Istanbul/Berlin

Diese Erwartung äußerte Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle, wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete.

Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen. Über das Telefonat am Samstag hatte tags zuvor bereits die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Kreise in Ankara berichtet.

Beide Seiten hätten in der Erwartung eines transparenten, rechtsstaatlichen Verfahrens übereingestimmt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) soll am 17. April am Oberlandesgericht München beginnen. Zuletzt war das Gericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert - obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.

Das Gericht argumentiert, es habe die 50 reservierten Plätze für Medien nach dem zeitlichen Eingang der Akkreditierungsanträge vergeben, und will daran nicht rütteln. Dies hatte in den vergangenen Tagen für viel Kritik und Empörung gesorgt.

Der Präsident des Amtes für Auslandstürken, Kemal Yurtnaç, sprach am Sonntag von einem Defizit, das die Glaubwürdigkeit des Verfahrens in Zweifel ziehe. "Ich hoffe, dass die Verantwortlichen ihre Fehler bald einsehen."

Aus Westerwelles Umfeld hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde." Angesichts der traurigen Vorgeschichte seien größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Taten wichtige Anliegen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der neue Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. In einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag" schreibt der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI): "Das ist ein Spiel mit dem Feuer.

31.03.2013

In Jordanien ist erstmals eine Regierung mit Beteiligung des Parlaments gebildet worden. König Abdullah II vereidigte am Samstagabend die 19 Mitglieder des Kabinetts.

31.03.2013

Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl pendelt sich die FDP laut "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" knapp über der Fünf-Prozent-Hürde ein. Nach der Umfrage des Instituts Emnid kommen die Liberalen in der Wählergunst auf 5 Prozent, zum ersten Mal seit einem halben Jahr den zweiten Sonntag in Folge.

31.03.2013
Anzeige