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Foto: Demonstranten protestieren in Paris gegen das umstrittene Völkermord-Gesetz.

Demonstranten protestieren in Paris gegen das umstrittene Völkermord-Gesetz.© dpa

Völkermordgesetz

Türkei verurteilt französische Genozid-Entscheidung

Wegen des in Paris verabschiedeten Völkermordgesetzes will die Türkei Frankreich nun „Schritt für Schritt“ bestrafen. Erdogan sieht in dem Gesetz ein Beispiel für Rassismus und Diskriminierung.

Istanbul. Nach der Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Paris müssen sich französische Regierungsvertreter und Manager bei Reisen in die Türkei warm anziehen. „Schande über Frankreich“ und „Teufel Sarkozy“ lauteten Überschriften in türkischen Zeitungen am Dienstag. Die Hauptstadt Ankara will französische Straßennamen tilgen. Der Staatssender TRT will seine Zusammenarbeit mit dem aus Lyon sendenden TV-Kanal Euronews aufkündigen. Eine französische Schule fürchtet türkischen Berichten zufolge einen Besuch von Steuerprüfern. Und die türkische Regierung droht, die Axt an gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Frankreich zu legen.

Es herrscht eine Art kalte Wut über das Vorgehen des französischen Präsidenten Nicolas Sakozy, dem Arroganz und Stimmenfang wenige Monate vor der Präsidentenwahl vorgeworfen werden. Um eine drohende Wahlniederlage abzuwenden und die Stimmen von armenischstämmigen Wählern zu gewinnen, opfere Sarkozy die Freundschaft zur Türkei, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. Seiner Meinung nach kocht der Franzose sein Süppchen auf Diskriminierung und Rassismus. „Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen“, sagte Erdogan. Das Gesetz - das eine Leugnung des Völkermordes an den Armeniern kriminalisiert - sei ein „Massaker an der Meinungsfreiheit“.

Kein Parlament habe das Recht, eine Sicht auf die Geschichte juristisch festzuschreiben, erklärte das französische Außenministerium am Dienstag. Das Gesetz sei zudem ein falsches Signal zu einer Zeit, in der Beispiele für die Verbreitung demokratischer Grundwerte in der Welt nötig seien.

Allerdings wären die Proteste der türkischen Regierung überzeugender, wenn sie auch im eigenen Land die Meinungsfreiheit stärken würde. Stattdessen werden noch immer Türken für „Meinungsverbrechen“ festgenommen. Der aufbrausende Erdogan selbst springt mit Kritikern um, als begingen sie Majestätsbeleidigung. Immerhin wurde die jahrzehntelange Praxis türkischer Gerichte, die Behauptung eines Völkermordes an den Armeniern in der Türkei hart zu bestrafen, inzwischen von Erdogans Regierung eingeschränkt.

Auch unter den Armeniern in der Türkei gibt es aber wichtige Stimmen, die Sarkozys Politik kritisieren. Sie fürchten, von französischen Politikern nur politisch instrumentalisiert zu werden. Für die kleine Minderheit, die in der Türkei gerade die von der Regierung eingeräumten neuen Rechte ausprobiert, wäre eine nun drohende Eskalation des Streits ein Bärendienst.

„Ich sage das Politikern beider Staaten: Jeder soll selbst in den Spiegel sehen“, sagte Orhan Dink, der Bruder des von einem türkischen Nationalisten ermordeten Journalisten Hrant Dink, Ende vergangenen Jahres. Der armenischen Erzbischof Aram Atesyan verbat sich Einmischung von außen. „Das kann zu einem Stillstand der Entwicklung und verschlechterten Beziehungen zwischen der Türkei und Armeniern führen“, warnte er. Die armenische Gemeinde wolle ihre Probleme innerhalb der Türkei lösen.

dpa/sag

Dieser Artikel wurde aktualisert.


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