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«Sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein», sagte Bundesinnenminister de Maiziere vor dem EU-Türkei-Gipfel. Foto: Mohamed Messara

«Sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein», sagte Bundesinnenminister de Maiziere vor dem EU-Türkei-Gipfel. Foto: Mohamed Messara

Migration

Türkei signalisiert Europäern Entlastung in Flüchtlingskrise

Täglich setzen rund 2000 Bootsflüchtlinge von der Türkei in die EU über. Weil die Balkanroute quasi dicht ist, stauen sich Zehntausende in Griechenland. Dort droht jetzt der Notstand. Bringt der EU-Türkei-Sondergipfel den ersehnten Durchbruch?

Brüssel/Athen. Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei zeichnet sich ab, dass Ankara Migranten ohne Asylanspruch wieder zurücknimmt - und damit die Europäer entlastet.

Laut EU-Ratschef Donald Tusk geht es um Flüchtlinge, die auf dem Seeweg nach Griechenland noch in türkischen Hoheitsgewässern aufgegriffen werden. In Griechenland will der Gouverneur der Region, die an Mazedonien grenzt, den Notstand ausrufen. Grund ist die unzureichende Versorgung von mehr als 10 000 Flüchtlingen, die rund um Idomeni stecken geblieben sind, weil Mazedonien die Balkanroute weitgehend gesperrt hat.

Die griechische Regierung schätzt die Gesamtzahl der im Land gestrandeten Migranten auf gut 33 000. Täglich kämen etwa 1900 Menschen aus der Türkei hinzu, hieß es beim Krisenstab in Athen.

Die EU-Chefs treffen sich deswegen an diesem Montag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. Die EU hofft, dass die Türkei dafür sorgt, dass bald deutlich weniger Bootsflüchtlinge ankommen. Kürzlich hat die Türkei zudem erstmals seit längerem mehrere Hundert Migranten aus dem Nachbarland zurückgenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der griechischen Regierung Versäumnisse in der Flüchtlingskrise vor. Eigentlich habe Griechenland zugesagt, bis Ende 2015 rund 50 000 Unterbringungsplätze zu schaffen, sagte sie der "Bild am Sonntag". "Der Rückstand muss jetzt in Windeseile aufgeholt werden, denn die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen." Sie betonte, dass dafür Unterstützung der EU-Partner nötig sei. Die verschärfte Notlage der gestrandeten Migranten in Griechenland lastete Merkel auch Österreich und den Balkanländern an. Die Staaten hatten verabredet, die Balkanroute weitgehend abzuschotten.

In dem wilden Flüchtlingscamp bei Idomeni in Nordgriechenland informierten Vertreter von Hilfsorganisationen die verzweifelten Migranten, dass sie auch in besser organisierten Aufnahmelagern südlich der Grenze - wie etwa dem 15 Kilometer entfernten Nea Kavala - Unterschlupf finden könnten. Die meisten weigerten sich aber umzuziehen. Sie hoffen, dass Mazedonien doch noch den Grenzzaun öffnet.

Pro Asyl warnte, Griechenland könne den Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak weder ein faires Asylverfahren garantieren noch sie versorgen. "Hilfsbedürftige dürfen nicht kaltlächelnd zum Zweck der Abschreckung weiterer missbraucht werden", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Nothilfe für Griechenland. "Wenn wir 30 000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das eine enorme Entlastung für das Land", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

In der Flüchtlingskrise sollte Deutschland nach seiner Meinung zudem gemeinsam mit Frankreich und Portugal eine "Koalition der Willigen" unter den 28 EU-Staaten schmieden. Das Dreierbündnis könnte bei der seit Monaten stockenden Verteilung von 160.000 Migranten aus Griechenland und Italien freiwillig allein die Hälfte der Asylsuchenden aufnehmen. "Die restlichen 80 000 unter den übrigen Mitgliedstaaten zu verteilen, sollte kein Problem darstellen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Sonntag).

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will darauf bestehen, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden. EU-Mitgliedsstaaten, die Beschlüsse nicht einhielten, sollen Strafen erhalten.

dpa


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