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Pech für Autofahrer: Das tschechische Parlament hat seine Steuersenkung für Benzin wieder zurückgenommen.

Pech für Autofahrer: Das tschechische Parlament hat seine Steuersenkung für Benzin wieder zurückgenommen. © Armin Weigel

Regierung

Tschechisches Parlament nimmt Steuersenkung für Benzin zurück

Pech für Autofahrer: Das tschechische Parlament hat seine Entscheidung wieder zurückgenommen, die Steuern auf Benzin und Diesel um umgerechnet jeweils neun und fünf Eurocent zu senken.

Prag. Bei der wiederholten Abstimmung am Freitag stimmten 62 Abgeordnete in Prag gegen die Steuersenkung und 26 dafür, 19 enthielten sich. Die erste Abstimmung war für unzulässig erklärt worden und wurde deswegen wiederholt.

Zuvor hatte der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka vor Millionenausfällen bei den Steuereinnahmen gewarnt. Die Abgeordneten müssen seiner Ansicht nach bei ihrem jüngsten Beschluss für die Senkung "ganz desorientiert" gewesen sein.

Die konservative Opposition drohte mit einer Verfassungsklage, weil sie die Wiederholung des Votums wegen eines angeblichen Missverständnisses nicht für zulässig hielt. "Es geht nicht, dass wir uns einen Dreck um die parlamentarischen Abläufe kümmern", warnte Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg vor den Abgeordneten.

dpa


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