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Ministerpräsident Rusnok (R) und Finanzminister Jan Fischer vor der Abstimmung im Parlament.

Ministerpräsident Rusnok (R) und Finanzminister Jan Fischer vor der Abstimmung im Parlament. © Filip Singer

Regierung

Tschechische Regierung verliert Vertrauensabstimmung

Nach der Niederlage der tschechischen Übergangsregierung bei der Vertrauensabstimmung im Parlament will Ministerpräsident Jiri Rusnok unverzüglich seinen Rücktritt einreichen.

Prag. In Prag wird erwartet, dass Präsident Milos Zeman seinen Vertrauten bittet, die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiterzuführen.

Zugleich kündigten die bürgerliche Partei TOP09 und die sozialdemokratische CSSD noch am Abstimmungsabend an, Gespräche über einen Konsens für die mögliche Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahlen aufnehmen zu wollen.

Die vom linksgerichteten Präsidenten Zeman ernannte Übergangsregierung verlor am späten Mittwochabend nach nur einem Monat im Amt die Vertrauensabstimmung. Das Rusnok-Kabinett erhielt 93 Stimmen, 100 Abgeordnete votierten gegen die Regierung. Das teilte Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova mit. Für Rusnok sprachen sich Sozialdemokraten und Kommunisten aus, das konservative Lager lehnte die Übergangsregierung ab.

Zeman muss nun zunächst über die weiteren Schritte entscheiden. Der Linkspolitiker kann erneut Rusnok oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Zeman hatte vor der Abstimmung angekündigt, Rusnok über längere Zeit kommissarisch im Amt zu halten.

"Ich versichere, dass ich innerhalb der nächsten Wochen keinen zweiten Regierungsauftrag vergeben werde, selbst wenn man mich auf dem Rad foltern sollte", hatte Zeman im Parlament erklärt. Die konservativen Parteien reagierten darauf empört. "Das ist eine klare Ansage, hat aber mit parlamentarischer Demokratie nicht das Geringste zu tun", sagte Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg.

Rusnok hatte erklärt, die Arbeitslosigkeit senken und die seit Ende 2011 anhaltende Rezession in dem EU-Staat bekämpfen zu wollen. Seine Ministerriege besteht aus einer Frau und 13 Männern. Der Linkspolitiker folgte im Juli auf den Konservativen Petr Necas, der wegen eines Bespitzelungsskandals zurücktreten musste. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind für Mai 2014 vorgesehen.

dpa


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