Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Tschechien wehrt sich gegen Vorwurf mangelnder Solidarität
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Tschechien wehrt sich gegen Vorwurf mangelnder Solidarität
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:20 23.12.2015
Bohuslav Sobotka, tschechicher Ministerpräsident und Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei, spricht beim SPD-Bundesparteitag. Quelle: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Anzeige
Berlin

"Wir sind solidarisch. Wir haben Polizisten nach Slowenien, Ungarn und Mazedonien geschickt. Wir haben Slowenien, Kroatien und Serbien humanitäre Hilfe gewährt. Dazu musste uns niemand aus Brüssel zwingen", sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der "Süddeutschen Zeitung".

Sobotka bekräftigte zugleich die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Entscheidung, zunächst unbegrenzt Bürgerkriegsflüchtlinge insbesondere aus Syrien aufzunehmen. "Deutschland hat ein Signal ausgesandt, das in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas zu hören und zu sehen war. Das hat zur illegalen Migration in Richtung Europa gereizt. Das lässt sich leider nicht leugnen", sagte er.

Entschieden wandte sich der Sozialdemokrat gegen die Drohung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, EU-Mittel zu kürzen. "So eine Argumentation spaltet Europa nur weiter. Wenn wir so weiter machen, entstehen Gräben, die wir später nur sehr schwer werden zuschütten können", warnte er.

In Tschechien haben in diesem Jahr knapp 1400 Ausländer Asyl beantragt. Davon wurden nach Angaben des Innenministeriums 70 positiv beschieden. Deutschland verzeichnete Anfang Dezember offiziell eine Million Flüchtlinge seit Jahresbeginn.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Ärzte aufgefordert, die ab Januar gesetzlich vorgesehenen Terminvergabestellen zu unterstützen.

23.12.2015

Die Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung muss nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger wegen der erhöhten Terrorgefahr schnell abgestellt werden.

23.12.2015

Er verließ seine Einheit und wurde Gefangener der Taliban - jetzt muss Bowe Bergdahl in North Carolina in einem Militärgerichtsverfahren Farbe bekennen. Ob dieses die Fragezeichen hinter der Geschichte des US-Soldaten auflösen kann, ist jedoch fraglich.

23.12.2015
Anzeige