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US-Präsident Donald Trump bringt mit der umstrittenen Verordnung Bürgerrechtsgruppen gegen sich auf.

US-Präsident Donald Trump bringt mit der umstrittenen Verordnung Bürgerrechtsgruppen gegen sich auf.
© AP

USA

Trump streicht kostenfreie Verhütungsmittel

Mit einer umstrittenen Verordnung bringt die US-Regierung Bürgerrechtsgruppen, Frauenverbände und Ärzteorganisationen gegen sich auf. Die Antibabypille auf Rezept wird es in Amerika in Zukunft nicht mehr so einfach geben.

Washington. Wie das Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte, sind Unternehmen in Zukunft nicht mehr verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen eine Krankenversicherung anzubieten, die auch die Kosten für Verhütungsmittel übernimmt. Nicht nur kirchliche Arbeitgeber, sondern auch gewinnorientierte Unternehmen können sich künftig von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn sie moralische Bedenken geltend machen.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums betonte, dass sich „99,9 Prozent der Frauen die Kosten für die Antibabypille weiterhin erstatten lassen können“. Eine Zahl, die diverse Bürgerrechtsgruppen allerdings in Zweifel ziehen.

Kostenübernahme durch Obamacare eingeführt

Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln war vom damaligen Präsidenten Barack Obama im Gesundheitsgesetz „Affordable Care Act“ (Obamacare) trotz scharfer Proteste der katholischen Kirche verankert worden. Die Ordensgemeinschaft „Little Sisters of the Poor“ hatte gegen die Regelung geklagt und das Verfahren bis vor das Verfassungsgericht gebracht, da das sogenannte Verhütungsmandat ihrer Meinung nach ein Angriff auf die Religionsfreiheit sei. Arbeitgeber dürften nicht zum Abschluss von Versicherungspolicen gezwungen werden, die gegen ihr eigenes Gewissen verstoßen, argumentierten die Nonnen.

Tatsächlich erreichte der Orden vor drei Jahren eine Modifizierung des Gesundheitsgesetzes.

Nichtsdestotrotz blieb die Regelung in der Obama-Ära weitgehender als in vielen anderen Länder. So übernehmen die Krankenkassen in Deutschland die Kosten für Verhütungsmittel nur bis zu einem Alter von 21 Jahren.

Opposition prangert Trumps christlich-konservative Klientelpolitik an

Führende Oppositionspolitiker sehen in der Verordnung jedoch einen weiteren Beleg, dass der Chef des Weißen Hauses lediglich Klientelpolitik betreiben würde und sich den Forderungen christlich-konservativer Verbände beuge. Besonders scharf geht Nancy Pelosi den Präsidenten an. Nach Meinung der Fraktionschefin im Repräsentantenhaus „hat die Verachtung der Regierung gegenüber Frauen einen neuen Höhepunkt erreicht“.

Auch der Gynäkologenverband lehnt die Neuregelung ab, da es seit Jahren ein erklärtes Ziel sei, die Zahl der unerwünschten Schwangerschaften in den USA zu reduzieren.

Mehrere Bundesstaaten und die Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ kündigten am Freitagabend an, gegen die neue Regelung zu klagen.

Von Stefan Koch/RND


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