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Deutschland/Welt Thierse: Das Parlament ist kein Selbstzweck!
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Thierse: Das Parlament ist kein Selbstzweck!
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11:03 22.12.2017
Wolfgang Thierse. Quelle: dpa
Berlin

Er war sieben Jahre Präsident des Bundestages und weitere acht Jahre dessen Vizepräsident: Der Berliner SPD-Politiker Wolfgang Thierse (74) spricht über die Veränderungen im Parlamentarismus und die Folgen der langen Regierungsbildung.

Herr Thierse, wie hat sich das Parlament im Vergleich zu ihrer aktiven Zeit verändert?

Es sind mehr Parteien und Fraktionen im Bundestag. Bei einer dieser Fraktionen, der AfD, müssen wir befürchten, dass sie den Stil der Debatte ins Polemische und Aggressive verändert. Das sind jedenfalls die Erfahrungen aus der Landtagsarbeit der AfD.

Manche, auch in ihrer Partei sagen ja, die AfD belebe das Parlament…

Da wäre ich sehr vorsichtig! Nicht jede Lebendigkeit ist automatisch etwas Positives. Wenn jetzt nationalistische oder ausländerfeindliche Töne im Bundestag laut werden, ist das eine Form von Lebendigkeit, die ich nicht begrüße. Wir sehen das ja auch im Umfeld des Parlamentes, das sich stark verändert hat.

Was meinen Sie damit?

Die Menschen stehen dem Parlamentarismus kritischer als früher gegenüber. Wir erleben einen Vertrauensverlust in Bezug auf Parteien und Politiker. Die Verachtung nimmt zu, teilweise sogar der Hass. Bei Pegida-Demonstrationen oder in den Echokammern der sozialen Netzwerke werden Vorurteile gegen demokratische Akteure immer aggressiver formuliert. Damit müssen sich Abgeordnete heute auseinandersetzen.

Wie sollen Abgeordnete damit umgehen?

Dort wo es sich lohnt, sollten sie klar in der Sache Position beziehen und die Populisten in aller Schärfe entlarven. Gleichzeitig sollten sie aber nicht über jedes Stöckchen springen, dass die AfD Ihnen hinhält. Britta Haßelmann, die parlamentarischer Geschäftsführerin von Bündnis 90/DieGrünen hat diesen Spagat bei der Debatte um die Bundestagsdiäten mit Bravour gemeistert.

Teilen Sie die These, dass durch die lange Phase der Regierungsbildung das Mandat des einzelnen Abgeordneten gestärkt wird?

Das Parlament ist kein Selbstzweck! Es ist nicht dafür da, das Selbstbewusstsein der Abgeordneten zu befriedigen. Es ist dazu da, Politik in Debatten sichtbar zu machen, Entscheidungen zu fällen und Regieren zu ermöglichen. Bei allen alternativen Regierungsmodellen, die jetzt diskutiert werden, muss man bedenken, dass Regieren durch sie nicht leichter, sondern schwieriger würde. Entscheidungen würden deutlich länger brauchen – was die Geduld der Bürger wie der Akteure ganz schön strapazieren könnte.

Sie glauben also, eine Minderheitsregierung würde die Politikverdrossenheit eher noch befördern?

Ich sehe zumindest die Gefahr. Politik würde unübersichtlicher und schwerfälliger. Und nicht immer haben wir die Zeit, schwierige Entscheidungen langwierig auszudiskutieren. Gerade in der Außenpolitik. Die Verheißungen, dass eine Minderheitsregierung die Demokratie aufblühen lassen würde, glaube ich jedenfalls nicht ohne weiteres.

Raten Sie der SPD deshalb zum Eintritt in eine neue Große Koalition?

Die SPD kann nur in eine neue Große Koalition eintreten, wenn sie sicher sein kann, dass CDU und CSU ausreichend kompromissbereit sind. Die SPD muss möglichst viel von ihrem Wahlprogramm durchsetzen können. Sonst kann sie keine Regierungsbeteiligung begründen.

Und wenn das nicht klappt?

Muss man eben doch die anderen Regierungsmodelle prüfen. Auch wenn die Kanzlerin das nicht will. Ich habe das ja gerade gesagt: für stabiles Regieren wäre eine Koalition am besten. Aber die SPD kann eine Koalition nicht um jeden Preis eingehen. Das ist um der Zukunft der Partei und der Zukunft des Landes Willen nicht möglich.

Haben Sie einen Rat, den sie jungen Parlamentariern mit auf den Weg geben?

Fleißig sein. Verbündete suchen. Und nicht unterkriegen lassen.

Von Andreas Niesmann

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