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Verkehr

Tempo 30 vor Kitas ab Herbst

Die Länderverkehrsminister haben sich bei ihrer Konferenz in Heringsdorf auf Usedom auf zahlreiche gemeinsame Positionen geeinigt, von Tempo-30-Zonen bis zu Fußballfan-Zügen. Die wichtigsten Beschlüsse:

Heringsdorf. Tempo 30 vor Kinder- und Pflegeeinrichtungen: Die Länder wollen, dass dies vor Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern die Regel wird. Die erleichterte Anordnung könnte bereits ab Herbst 2016 greifen.

Erweitertes Handy-Verbot: Die Minister regen an, neben einem Handy-Verbot am Steuer auch die Nutzung anderer technischer Geräte wie Tablets oder Diktiergeräten zu untersagen.

Zusatzzüge für Fußballfans: Ziel sei ein attraktiver und sicherer Fan-Reiseverkehr zu Fußballspielen auf der Schiene. Für Reisende ohne Fußballbezug sollen mit den Extra-Zügen Belastungen verringert werden. Zu den Kosten sollen Gespräche mit den Fußballverbänden geführt werden.

Flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen: Damit soll das Sicherheitsgefühl in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöht werden. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Innenministerkonferenz, darauf hinzuwirken, die in den Ländern unterschiedlichen Datenschutzvorgaben zu vereinheitlichen. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen gibt es unter anderem Unterschiede bei der erlaubten Speicherdauer der Aufzeichnungen und etwa der Frage, wo überwacht werden darf – nur im Eingangsbereich oder im ganzen Wagen.

 Keine Fernbus-Maut: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erteilte dem mehrheitlichen Wunsch nach Ausweitung der Lkw-Maut auf Reise- und Fernbusse eine Absage. Er sehe gegenwärtig keinen Anlass für eine Prüfung. Bei Fernbussen handele es sich um eine junge, noch wachsende Branche. Gebe es eine Konsolidierung, müsse gegebenenfalls neu nachgedacht werden.

Breitbandausbau: Die Verkehrsminister wollen, dass im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau auch Synergieeffekte zwischen Straßenbau und Netzausbau genutzt werden. So sollten bei Straßenbauvorhaben künftig bereits Leerrohre verlegt werden, um die Kosten für Tiefbauarbeiten zu senken.

Bundesverkehrswegeplan: Dobrindt und seine Länderkollegen haben nicht über umstrittene Einzelprojekte gesprochen. Einig waren sich Bund und Länder, die veranschlagten 264,5 Milliarden Euro vorrangig in den Erhalt der Straßen zu investieren.


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