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CDU-Generalsekretär Tauber: «Mir hat bis heute keiner erklärt, wie eine Obergrenze wirklich funktioniert».

CDU-Generalsekretär Tauber: «Mir hat bis heute keiner erklärt, wie eine Obergrenze wirklich funktioniert». © Michael Kappeler

Migration

Tauber: Flüchtlings-Obergrenze "wäre lediglich weiße Salbe"

CSU-Chef Seehofer pocht auf ein Limit für die Zahl der neu ankommenden Schutzsuchenden - und hält so den Streit in der Union am köcheln. Merkels Vertrauter findet deutliche Worte.

Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht keine Chance für eine Umsetzung der CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen im Jahr. "Eine Obergrenze wäre lediglich weiße Salbe", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und ergänzte: "Mir hat bis heute keiner erklärt, wie eine Obergrenze wirklich funktioniert."

Nach dem Grundgesetz habe jeder, der an der Grenze Asyl beantrage, ein Recht auf ein Asylverfahren. Weil es aber keine Bundestagsmehrheit für eine Grundgesetzänderung gäbe, sei diese Forderung nicht umsetzbar.

In Deutschland lebten viele abgelehnte Asylbewerber, sagte Tauber. Bei deren Abschiebung "müssen wir auch besser werden". Aber diese Menschen "werden wir nicht durch eine wie auch immer geartete Obergrenze zurückweisen können. Und deswegen glaube ich nach wie vor, ist das kein Beitrag zur Lösung." Er appellierte an die Länder: "Wir wären alle gut beraten, wenn jeder an seinem Platz etwas tut, damit die Zahl der Flüchtlinge reduziert wird. Damit die, die abgelehnt sind, schneller unser Land verlassen müssen. Und die, die bleiben dürfen, dann auch integriert werden."

Auf einen konkreten Zeitpunkt für die im Dezember vom CDU-Parteitag angekündigte spürbare Reduzierung der Zahl der Neuankömmlinge wollte sich der Generalsekretär nicht festlegen. "Wenn man überlegt, dass wir im November teilweise über 10 000 Flüchtlinge am Tag hatten, die nach Deutschland kamen - jetzt sind es knapp über 3000 - dann hat sich ja schon etwas getan. Noch nicht genug, das ist auch unumstritten." Eine weitere Reduzierung könne Deutschland aber nicht im Alleingang bewerkstelligen. "Für die entscheidende Frage, dass weniger Flüchtlinge an der EU-Außengrenze ankommen, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen, brauchen wir die internationalen Partner."

Tauber forderte Geduld für die Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine internationale Lösung der Flüchtlingsfrage. Die von der Türkei bisher ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Ausreise in die EU bräuchten Zeit. Zudem müsse man genauso mit der afghanischen Regierung reden und mit den Regierungen der nordafrikanischen Länder, etwa in Algerien und Marokko. "International gibt es da noch einiges zu tun", sagte der CDU-Generalsekretär.

dpa


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