Navigation:
Angela Merkel  steht neben dem Michael Sommer bei der Bundesvorstandsklausur des DGB.

Angela Merkel steht neben dem Michael Sommer bei der Bundesvorstandsklausur des DGB.© Michael Kappeler

Gewerkschaften

Tarifabsprachen: Merkel warnt vor Umgehung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht verstärkt den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Merkel sagte den Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag Unterstützung im Kampf gegen unlautere Bedingungen für Arbeitnehmer in sogenannten Werkverträgen zu.

Berlin. "Hier werden wir in Zukunft ein Auge drauf haben müssen, weil immer öfter auch Werkverträge ein Umgehungstatbestand sein können für vernünftige tarifliche Abmachungen", sagte sie nach einem Treffen in Berlin. Das Thema ist den Gewerkschaften schon lange ein Dorn im Auge, da immer mehr Fälle von Missbrauch bekanntwerden.

Die Kanzlerin stellte klar, dass ihr ein beschlussfähiges Konzept gegen Altersarmut wichtig ist, auch wenn die Details des Vorhabens in der Union immer noch umstritten sind. "Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hier auch gesetzlich noch tätig zu werden in dieser Legislaturperiode." Bei dem Treffen seien sich alle Beteiligten über "die grundsätzliche Problembeschreibung" einig gewesen. Hier müssten Antworten gefunden werden, sagte Merkel.

Um das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, bleibt für das parlamentarische Verfahren nicht mehr viel Zeit. Derzeit gibt es aber bei der geplanten Lebensleistungsrente gegen Altersarmut noch Differenzen zwischen CDU und CSU. Die Kanzlerin hatte Ende vergangener Woche deutlich gemacht, dass sie den Vorgang notfalls zur Chefsache machen will.

Beim von den Gewerkschaften sehr kritisch beurteilten Thema Arbeitnehmer-Datenschutz wertete es DGB-Chef Michael Sommer positiv, dass die Kanzlerin bei diesem Vorhaben "durchaus sensibilisiert ist". "Ich hoffen immer noch, dass man dort zu Lösungen kommt, die uns weiterführen."

Vor dem Besuch Merkels hatte sich Sommer lobend über die Arbeit der Kanzlerin geäußert. Sie äußere sich häufig positiv zu Themen wie Tarifautonomie und Mitbestimmung, sagte Sommer am Dienstag im Deutschlandfunk. Dank ihr habe es keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben, erklärte er in der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Scharfe Kritik übte der DGB-Vorsitzende dagegen an der Koalition von CDU und FDP: "Schwarz-Gelb hat bewiesen, dass sie es nun wirklich nicht können. Die sind nicht nur handwerklich schlecht, die sind auch inhaltlich schlecht", sagte Sommer im Deutschlandfunk. Auch mit der früheren rot-grünen Bundesregierung habe er beim Schutz von Arbeitnehmerrechten schlechte Erfahrungen gemacht. Die SPD habe sich inzwischen aber deutlich auf die Gewerkschaften zubewegt. Am Mittwoch wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der DGB-Vorstandsklausur erwartet.

Der DGB versteht sich als parteipolitisch neutral. Die Gewerkschaften seien "weder der Vorhof noch die Nachhut" der Parteien, sagte Sommer. Deshalb könne er Merkel loben, ohne in Kumpanei zu verfallen.

Auf der zweitägigen Bundesvorstandsklausur will sich der DGB zur Bundestagswahl im Herbst positionieren. Die Vorsitzenden der acht DGB-Einzelgewerkschaften mit Sommer an der Spitze dringen auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Zurückdrängung von Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen. Ihr Ziel ist eine "neue Ordnung am Arbeitsmarkt". Sommer sprach die Erwartung aus, dass die Wahl einen Politikwechsel zugunsten der Arbeitnehmer bringt.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Was halten Sie von den Obike-Leihfahrrädern in Hannovers City?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie