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Auch Machthaber Assad wird erwartet. Foto: Sana/Archiv

Auch Machthaber Assad wird erwartet. Foto: Sana/Archiv

Parlament

Syriens neues Parlament zur 1. Sitzung zusammengekommen

Die USA betrachten die Wahl als nicht legitim, die Opposition nennt sie undemokratisch. Trotzdem soll in Syrien erstmals das neue Parlament zusammentreten. Einen Einfluss auf die Politik des Präsidenten wird das linientreue Abgeordnetenhaus wohl nicht haben.

Damaskus. Syriens neu gewähltes Parlament ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montag.

Das Abgeordnetenhaus war Mitte April gewählt worden. Alledings konnten die Syrer ihre Stimmen nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten des Bürgerkriegslands abgeben. Die Regimegegner und zahlreiche Regierungen kritisierten die Wahl als undemokratisch. Die Oppositionsparteien hatten sie boykottiert.

Im syrischen Präsidialsystem verfügt das Abgeordnetenhaus praktisch über keine Macht. Wie schon frühere Parlamente wird auch die neue Kammer von der regierenden Baath-Partei dominiert. Mindestens 165 der insgesamt 250 Parlamentarier gehören ihr an. Baath-nahe Kanidaten auf der nationalen Einheitsliste gewannen weitere Sitze.

dpa


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