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Meuthen wirft der Bundesregierung und den europäischen Institutionen totales Politikversagen in der Flüchtlingsfrage vor.

Meuthen wirft der Bundesregierung und den europäischen Institutionen totales Politikversagen in der Flüchtlingsfrage vor. © Christoph Schmidt

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Südwest-AfD setzt im Wahlkampf auf Flüchtlingsthema

Mehr als vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Südwest-AfD ihr Wahlkampfthema gefunden. Die Flüchtlingskrise überlagert alles. Die AfD will mit dem Einzug in den Landtag Grün-Rot beenden.

Horb am Neckar. Mit der Flüchtlingskrise als zentralem Wahlkampfthema will die rechtskonservative AfD im März 2016 den Sprung in den baden-württembergischen Landtag schaffen.

Spitzenkandidat wird AfD-Landessprecher Jörg Meuthen sein. Er wurde am Samstag von einem Landesparteitag in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) gewählt.

Meuthen warf der Bundesregierung und den europäischen Institutionen totales Politikversagen in der Flüchtlingsfrage vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leide unter einem Rettungssyndrom und verschlimmere dabei nur, was sie zu retten vorgebe. In Deutschland entstehe durch den Zustrom von Flüchtlingen irreversibler Schaden, der Tag für Tag größer werde.

Im Entwurf des Wahlprogramms fordert die Südwest-AfD eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. Es solle durch ein Bundesgesetz eingeschränkt werden. Damit würde eine Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Flucht vor Kriegen möglich. Außerdem sollten Auffangzentren für Asylbewerber in den Herkunftsregionen eingerichtet werden. Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer sollten in ihre Herkunftsländer zurückgeschleppt werden.

Bundesvorstand Alexander Gauland forderte, die Grenzen nach Deutschland zu schließen. "Frau Merkel hat uns nicht gefragt, als sie die Grenzen öffnete. Wir wollen nicht, dass sich unser Land verändert; und wir wollen nicht, dass sich Deutschland in einem Strom fremder Menschen auflöst." Gauland warf Merkel vor, wie kein anderer Kanzler zuvor ihren Amtseid verletzt zu haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Meuthen wies den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit in der AfD empört von sich. Angesichts der Diskussion um rechtsextreme Äußerungen von AfD-Funktionären forderte er von den Mitgliedern "Maß und Mitte, statt mit schrillen Tönen und lächerlichen Aktionen zu agieren".

dpa


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