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Deutschland/Welt Strompreisbremse auf Eis: Bund-Länder-Treffen abgesagt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Strompreisbremse auf Eis: Bund-Länder-Treffen abgesagt
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18:25 20.04.2013
Mit der Strompreisbremse wollte Umweltminister Altmaier die Verbraucher vor weiteren Preiserhöhungen bewahren. Quelle: Kay Nietfeld
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Das für kommende Woche geplante Treffen mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder wurde vom Kanzleramt abgesagt. Eine Einigung vor der Wahl sei "nicht in Sicht", sagte eine Sprecherin der Bundesregierung am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.

Bund und Länder hatten noch bis Mai die Chancen für eine Einigung ausloten wollen. Schon im März war Altmaier mit dem Versuch gescheitert, Bund und Länder auf sein Projekt einzuschwören, auf das auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Wert legte. Daraufhin hatte das Kanzleramt die Regie übernommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Verständigung jedoch skeptisch beurteilt.

Ohne Gegensteuern droht nun ein weiterer Anstieg der Strompreise. Angepeilt war, dass Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl im September gemeinsam versuchen, die rasant steigende Ökostrom-Umlage massiv abzubremsen. Im Gespräch waren Einsparungen im Milliardenbereich. Dazu sollten Rabatte für die Industrie und Vergütungen für die Ökostrom-Branche nachträglich gekappt werden.

Dies war jedoch bis zuletzt umstritten. Differenzen gab es dabei auch zwischen SPD und Grünen über die Mehrbelastungen der Industrie. Energieintensive Unternehmen sind von der Umlage fast vollständig befreit, um sie international wettbewerbsfähig zu halten.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, zeigte sich am Nachmittag über die Entwicklung erfreut: "Es ist gut, dass Altmaiers und Röslers Ausbaubremse vor dem Aus steht. Alleine ihre Ankündigung hat zehntausende von Arbeitsplätzen und Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet." Zum ersten Mal seit zehn Jahren würden deshalb auch die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren Energien sinken.

dpa

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