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Deutschland/Welt Ströbele gegen eigene Militärjustiz
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Ströbele gegen eigene Militärjustiz
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19:21 28.01.2010
Hans-Christian Ströbele Quelle: ap
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VON PETRA RÜCKERL

Verteidigungsminister zu Guttenberg spricht sich für eine eigene Militärstaatsanwaltschaft aus. Was halten Sie davon?
Ich halte davon gar nichts. Erstens ist das ein Eingriff in die Justizhoheit der Bundesländer. Zweitens könnte das der Einstieg in die Bildung von Militärgerichten sein. Drittens ist es richtig, dass unterschiedliche Staatsanwaltschaften sich mit dem Geschehen beschäftigt, das die Bundeswehr betrifft. Es sind schwierige juristische Fragen zu klären. Wenn das immer die gleiche Staatsanwaltschaft macht, könnten wichtige unterschiedliche Rechtsauffassungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Was bezweckt zu Guttenberg damit?
Er bezweckt genau das damit, was ich nicht möchte. Dass eine Staatsanwaltschaft den Hut aufhat und sich dann so eine Art Eigenleben entwickelt. Die Vielfältigkeit der Ansichten ist in Gefahr. Und durch die ständige Beschäftigung miteinander könnte ein Zusammengehörigkeitsgefühl, eine Art Korpsgeist mit dem Militär entstehen.

Prozesse können Militärgeheimnisse betreffen. Wie soll man damit umgehen?
Da gibt es heute schon Möglichkeiten, wie sie fast täglich in deutschen Gerichten praktiziert werden. Man kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder sogar in noch kleinerem Kreis verhandeln. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz ausdrücklich vor.

Die Tanker-Bombardierung von Kundus wirft nach wie vor Fragen auf. Glauben Sie an eine endgültige Klärung der Geschehnisse im Untersuchungsausschuss?`
Ich hoffe darauf. Die Kollegen betreiben das ja auch mit Macht. Aber offensichtlich war es schon eine Illusion, dass man erste Ergebnisse bereits in diesem Januar erzielen kann. Da gibt es eine ähnliche Verzögerungstaktik der Koalition wie ich es schon aus anderen Untersuchungsausschüssen kenne. Das hat nicht nur mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu tun. Die Verzögerungstaktik zielt auf ein nachlassenes Interesse der Öffentlichkeit, wenn es beispielsweise erst in einem Jahr Ergebnisse gibt.

Was erwarten Sie von der Afghanistan-Konferenz in London?
Ich fürchte, dass da nicht viel herauskommt. Dass, was uns als neue Strategie angeboten wird, kennen wir aus vielen ähnlichen Ankündigungen der vergangenen Jahre. Also Aufbau und Ausbildung stehe angeblich im Zentrum der Tätigkeit auch der Bundeswehr in Afghanistan. Ich weiß nicht, warum das dieses Mal glaubwürdiger sein soll. Ich kritisiere vor allem, dass sowohl von Hamid Karsai als auch der Kanzlerin Merkel gestern nahezu nichts über das eigentliche Thema gesagt wurde: Was ist mit dem Krieg? Wie soll der weitergeführt werden? Soll er intensiviert werden? Gibt es geheime Operationen? Sollen gezielt Menschen vernichtet werden?

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