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Zwischenlager in Gorleben: Der Streit um den Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager geht weiter.

Zwischenlager in Gorleben: Der Streit um den Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager geht weiter. © Julian Stratenschulte/Archiv

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Streit um neue Atommüllendlagersuche

Streit um den Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager: Die sehr kurze Frist für Umweltverbände zur Stellungnahme zum Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hat nach Einschätzung von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel das Vertrauen in den Prozess erheblich beschädigt.

Hannover. "Das ist ein großes Stück Dummheit", sagte der Grünen-Politiker am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.    

Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesumweltministeriums, in dem Verbänden nur zwei Tage Zeit für Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf eingeräumt wurden. Der Vorgang widerspreche der Verabredung zwischen Bund und Ländern und gefährde den Neubeginn, so Wenzel. Da auch die Frage ungeklärt ist, wohin die noch ausstehenden Atommülltransporte anstelle von Gorleben gehen sollen, ist die geplante Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat bis zum Sommer unsicher.

Der Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wies die Vorwürfe Wenzels zurück. "Sämtliche Zeitprobleme sind entstanden, weil für die Einigung auf das Endlagersuchgesetz am 9. April auf den niedersächsischen Wahlkampf, die Regierungsbildung und das sich Sortieren der neuen niedersächsischen Regierung Rücksicht genommen wurde". In Fällen wie diesen sei die sogenannte Paralleleinbringung durch Regierung einerseits und Fraktionen andererseits das übliche Verfahren, das überhaupt erst eine Verbändeanhörung ermögliche.

Zudem gebe es im weiteren Verfahren noch Möglichkeiten, sich zu äußern. Ein Regierungsbeschluss sei nur nächste Woche möglich. Der nächste Kabinettstermin wäre der 8. Mai gewesen. "Das hätte aber ganz erhebliche Fristverkürzungen gegenüber dem Bundesrat bedeutet und damit wiederum Kritik provoziert", betonte Altmaiers Sprecher.

dpa


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