Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Streit um neue Atommüllendlagersuche
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Streit um neue Atommüllendlagersuche
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:50 19.04.2013
Zwischenlager in Gorleben: Der Streit um den Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager geht weiter. Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv
Hannover

"Das ist ein großes Stück Dummheit", sagte der Grünen-Politiker am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.    

Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesumweltministeriums, in dem Verbänden nur zwei Tage Zeit für Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf eingeräumt wurden. Der Vorgang widerspreche der Verabredung zwischen Bund und Ländern und gefährde den Neubeginn, so Wenzel. Da auch die Frage ungeklärt ist, wohin die noch ausstehenden Atommülltransporte anstelle von Gorleben gehen sollen, ist die geplante Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat bis zum Sommer unsicher.

Der Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wies die Vorwürfe Wenzels zurück. "Sämtliche Zeitprobleme sind entstanden, weil für die Einigung auf das Endlagersuchgesetz am 9. April auf den niedersächsischen Wahlkampf, die Regierungsbildung und das sich Sortieren der neuen niedersächsischen Regierung Rücksicht genommen wurde". In Fällen wie diesen sei die sogenannte Paralleleinbringung durch Regierung einerseits und Fraktionen andererseits das übliche Verfahren, das überhaupt erst eine Verbändeanhörung ermögliche.

Zudem gebe es im weiteren Verfahren noch Möglichkeiten, sich zu äußern. Ein Regierungsbeschluss sei nur nächste Woche möglich. Der nächste Kabinettstermin wäre der 8. Mai gewesen. "Das hätte aber ganz erhebliche Fristverkürzungen gegenüber dem Bundesrat bedeutet und damit wiederum Kritik provoziert", betonte Altmaiers Sprecher.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Presseplätze im NSU-Prozess werden jetzt im Losverfahren vergeben - und für türkische Medien sind vier Plätze fest reserviert. Auch für griechische Medien und für solche, die auf Persisch publizieren, wird jeweils ein Platz vorgehalten.

19.04.2013

Viel Sonne und Wind haben die Ökostromproduktion in Deutschland auf das höchste Niveau aller Zeiten klettern lassen. Am Donnerstagmittag produzierten Windräder und Solaranlagen nach Zahlen der Leipziger Strombörse EEX Strom mit einer Leistung von bis zu 35 900 Megawatt (MW).

19.04.2013

Mit einem Aufruf an alle Versicherten, unlautere Machenschaften im Gesundheitswesen zu melden, haben die Krankenkassen Empörung bei Deutschlands Ärzten ausgelöst.

19.04.2013