Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Streit um Termin der Bundestagswahl 2013
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Streit um Termin der Bundestagswahl 2013
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:45 12.10.2012
Bisher galt es als Konsens, möglichst nicht in Ferienzeiten zu wählen. Quelle: Friso Gentsch/Illustration
Anzeige
Berlin

Anders sei "nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen", sagte der Parteivorsitze der "Süddeutschen Zeitung". In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September 2013 die Herbstferien.

Bisher galt es als Konsens, möglichst nicht in Ferienzeiten zu wählen. Dadurch kommen als Termin für die Bundestagswahl eigentlich nur der 15. und der 22. September in Frage. Zu allen anderen Terminen in der vom Grundgesetz erlaubten Zeitspanne sind in mindestens einem Bundesland Sommer- oder Herbstferien. Die bayerische Staatsregierung will am 15. September den Landtag wählen lassen. Soll es - wie üblich - einen Abstand von zwei Wochen zur Bundestagswahl geben, müsste diese am 29. September stattfinden.

Gabriel sagte, die CSU sträube sich nur deshalb gegen einen gemeinsamen Termin für Bundes- und Landtagswahl, weil sie die Illusion habe, sich "vom absehbaren Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung abkoppeln" zu können. "Um der CSU diese Illusion zu lassen, scheinen einige in der Bundesregierung sogar eine Beugung der Verfassung in Kauf zu nehmen", sagte der SPD-Chef.

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium sagte der "Süddeutschen Zeitung" zu den Vorwürfen der SPD, sein Haus habe sich noch gar nicht endgültig auf einen Termin festgelegt. Die Entscheidung im Kabinett stehe auch erst im Frühjahr 2013 an.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt hat den Sozialkassen in Deutschland im ersten Halbjahr 2012 ein sattes Plus beschert. Der Überschuss betrug allein im ersten Halbjahr 4,9 Milliarden Euro.

11.10.2012

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat den Fund "militärischer Güter" in dem zur Landung gezwungenen syrischen Passagierflugzeug bestätigt. Erdogan verurteilte den Versuch, das Material durch den türkischen Luftraum zu transportieren.

11.10.2012

Die Zahl von Zwangsräumungen in China hat nach einem Bericht von Amnesty International in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Bewohner, die sich gegen die Räumungen wehrten, würden schikaniert, geschlagen, inhaftiert oder getötet, so die Menschenrechtsorganisation in London.

11.10.2012
Anzeige