Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Streit um Palästinenserstaat: Obama weist Netanjahu zurecht
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Streit um Palästinenserstaat: Obama weist Netanjahu zurecht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:19 22.03.2015
Mit deutlicher Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Barack Obama das Festhalten der USA an einer Zweistaatenlösung in Nahost bekräftigt. Quelle: Aaron Showalter/Archiv
Anzeige
Jerusalem

l."

Netanjahu hatte unmittelbar vor der Parlamentswahl gesagt, während seiner Amtszeit werde es keinen Palästinenserstaat geben. Nach Kritik vieler Verbündeter und einem Sieg seiner Likud-Partei ruderte der 65-Jährige zurück: Er sei nicht prinzipiell gegen eine Zweistaatenlösung, aber die Zeit sei dafür im Augenblick nicht reif.

Obama zeigte sich mit den relativierenden Aussagen Netanjahus nicht zufrieden. Die USA müssten bewerten, welche Optionen offen seien, um sicherzustellen, dass in der Region kein Chaos entstehen werde. Ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten setzen die USA nach den Worten von Obama ihre Sicherheitspartnerschaft mit Israel fort.

Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain verteidigte dagegen Netanjahu. Dessen Absage an einen Palästinenserstaat sei im "Feuer einer Kampagne" für Netanjahus Wiederwahl gefallen, sagte McCain dem Sender CNN am Sonntag. Man könne nicht jeden Politiker darauf festnageln, was er in einer Wahlkampagne gesagt habe. 

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin rief nach dem Wahlsieg der konservativen Likud-Partei zu einem Heilungsprozess im Lande auf. "Wir haben eine sehr stürmische Wahlkampfzeit hinter uns", sagte Rivlin. "Die neue Regierung wird Antworten für alle formulieren müssen - Juden, Araber, Rechte und Linke, Zentrum und Peripherie.

Anti-arabische Äußerungen während des Wahlkampfs bezeichnete Rivlin als "verletzend". Der Präsident bezog sich dabei offenbar auf die Warnung Netanjahus vor "Massen arabischer Wähler" am Wahltag. Auch von arabischer Seite habe es harte Äußerungen gegeben, sagte Reuven Rivlin am Sonntag in Jerusalem zum Auftakt von Beratungen vor der Regierungsbildung.

Rivlin sprach sich für eine rasche Regierungsbildung aus. Er traf am Sonntag zunächst Repräsentanten der Likud-Partei. Anschließend berät er sich der Reihe nach mit Vertretern der weiteren neun Parteien, die in die Knesset einziehen.

Es gilt als sicher, dass Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Seine Likud-Partei war bei den Wahlen am Dienstag stärkste Fraktion geworden. Sie erhielt 30 von insgesamt 120 Mandaten in der Knesset. Die Mitte-Links-Opposition von Izchak Herzog kam auf 24 Sitze. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Bundesländer rechnen zum Teil mit deutlich höheren Asylbewerberzahlen als bisher offiziell angenommen und verlangen vom Bund für ihre eigenen Planungen realistische Prognosen.

22.03.2015

Gegen den Widerstand Israels sehen die USA und führende europäische Länder Chancen für eine rasche Einigung im Atomstreit mit dem Iran. "Unser Ziel ist, das in einigen Wochen - nicht einigen Monaten - zum Abschluss zu bringen", sagte US-Präsident Barack Obama der "Huffington Post".

22.03.2015

In Griechenland gibt es Korruptionsvorwürfe gegen ein Regierungsmitglied. Nach einem Bericht der Athener Sonntagszeitung "To Vima" soll Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos als Anwalt entlassene Beamte vertreten haben, deren Wiedereinstellung er als Minister angekündigt hat.

22.03.2015
Anzeige