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US-Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush: «Wir müssen führen.»

US-Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush: «Wir müssen führen.» © Pete Marovich

Konflikte

Streit um Iran-Atomdeal: Ex-Generäle unterstützen Obama

Während US-Präsident Barack Obama weiter namhafte Unterstützer für das iranische Atomabkommen hinter sich versammelt, droht sein potenzieller Nachfolger Jeb Bush mit einer Blockade.

Washington. "Umgehend" werde er die Einigung im Fall seiner Wahl zum Präsidenten rückgängig machen, kündigte der republikanische Spitzenkandidat bei einer Rede in Kalifornien an. "Es ist ein Deal, der extrem unklug ist", sagte der Ex-Gouverneur von Florida und rief den Kongress auf, die Einigung noch zu kippen.

Doch Obama, der mit dem Abkommen auch sein politisches Vermächtnis sichern will, erhielt mehr Rückendeckung von prominenter Seite. 36 ehemalige Generäle und Admirale stellten sich in einem offenen Brief hinter den Präsidenten und warnten davor, in dem jahrelangen Streit voreilig militärisch zuzuschlagen. "Wir müssen diplomatische Mittel ausschöpfen, bevor wir zu militärischen greifen", schrieben die Militärs. Vor wenigen Tagen hatten bereits 29 Spitzenwissenschaftler - darunter Nobelpreisträger und frühere Atombombenbauer - den Deal in einem Brief Obama unterstützt.

Bush, der seine Außenpolitik für den Fall seiner Wahl erstmals näher umriss, versprach im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein schlagkräftiges Militär und eine Flugverbotszone über Syrien. Er deutete einen ausgeweiteten Einsatz im Irak an, auch wenn eine "große Verpflichtung amerikanischer Bodentruppen" nicht nötig sei. Den von Obama angeordneten Truppenabzug nannte er einen "fatalen Fehler". Das hinterlassene Vakuum hätten nun Extremisten gefüllt.

Bush nutzte die Chance für eine Attacke gegen seine demokratische Gegenspielerin Hillary Clinton: Auf all ihren Reisen habe sie als Außenministerin (2009-2013) im Irak nur ein einziges Mal haltgemacht.

dpa


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