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Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Staatspräsident Putin unterhalten sich auf der Hannover Messe.

Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Staatspräsident Putin unterhalten sich auf der Hannover Messe. © Julian Stratenschulte

Menschenrechte

Streit über Razzien - Merkels Kritik prallt an Putin ab

Trotz massiver Kritik von Kanzlerin Angela Merkel bleibt der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem harten Kurs im Streit über ausländische Stiftungen.

Hannover. Während eines Besuchs der Hannover Messe verteidigte Putin das umstrittene Gesetz, wonach sich mit ausländischem Geld finanzierte Organisationen als "Agenten" registrieren lassen müssen.

Merkel forderte ihn auf, die Arbeit der Stiftungen nicht weiter zu behindern. Eine lebendige Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn solche Organisationen ohne Angst arbeiten könnten.

Beim gemeinsamen Messerundgang kam es zu einem Eklat. Fünf halbnackte Frauen, auf deren Oberkörpern "fuck dictator" stand, stürmten schreiend auf Putin zu und konnten erst von Leibwächtern gestoppt werden.

In Russland waren jüngst bei Razzien auch deutsche Organisationen wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht worden. Putin wird seit längerem vorgeworfen, Menschenrechte zu verletzen und die Entwicklung der Demokratie in seinem Land zu blockieren.

Merkel zeigte sich besorgt über die Razzien und nahm die Stiftungen in Schutz. "Natürlich ist es eine Störung und ein Eingriff, wenn Festplatten einfach kontrolliert werden, obwohl die Arbeit dieser Stiftungen nach unserer Kenntnis sehr ordnungsgemäß ist." Putin betonte, es gehe ihm um eine Kontrolle der Finanzierung. Die Geldströme aus dem Ausland an Nichtregierungsorganisationen in seinem Land nannte er besorgniserregend. "Unsere Bürger sind berechtigt zu wissen, woher das (Geld) kommt." Gesetze wie das russische gebe es auch in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA, betonte Putin. Die Stiftungen könnten aber weiter arbeiten.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die deutliche Kritik Merkels an dem russischen Vorgehen. "Wir verfolgen gegenüber Russland eine Politik der klaren Botschaften", sagte er. Allerdings dürfe man bei aller Kritik den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

Putin und Merkel hatten am Sonntagabend die Hannover Messe eröffnet, bei der Russland als Partnerland besonders stark vertreten ist. Am Montag gedachten beide auf einem Ehrenfriedhof für ermordete Zwangsarbeiter der Opfer der Naziherrschaft.

Auf der Messe kam es anschließend zu der Protestaktion der fünf Frauen im Alter von 18 bis 33 Jahren, die vorläufig festgenommen und von der Polizei vernommen wurden. Putin reagierte gelassen. Die Aktion habe ihm gefallen, sagte er. "Ohne eine solche Aktion würde man weniger über eine solche Messe sprechen als mit einer solchen Aktion."

Merkel verwies zwar auf die Demonstrationsfreiheit, kritisierte aber die Protestform. "Ob man in Deutschland zu einer solchen Notmaßnahme greifen muss und nicht anderweitig auch seine Meinung sagen kann, da habe ich meine Zweifel."

Unterschiedliche Signale sendeten Merkel und Putin bei drängenden außenpolitischen Themen. Beide forderten Nordkorea angesichts immer neuer Kriegsdrohungen zur Einstellung seiner Provokationen auf. Im Syrien-Konflikt verteidigte Putin die Waffenlieferungen an das Regime von Präsident Baschar al-Assad als nach internationalen Regeln legitim. Merkel widersprach: "Aus unserer Sicht ist die Legitimation von Herrn Assad nicht mehr gegeben." Sie forderte neue Verhandlungsanstrengungen im Rahmen des UN-Sicherheitsrats.

dpa


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