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Justitia in Frankfurt am Main.

Justitia in Frankfurt am Main. © Frank Rumpenhorst/Symbol

Parteien

Strafverfahren gegen Politiker nach judenfeindlicher Äußerung

Eine judenfeindliche Äußerung im Internet hat für einen inzwischen zurückgetretenen CDU-Politiker aus Seesen (Kreis Goslar) strafrechtliche Konsequenzen. Die Polizei in Goslar habe offiziell ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag.

Seesen/Goslar. g.

Der langjähriger Ratsherr hatte auf seiner Facebook-Seite Anfang Juli geschrieben: "Juden sind scheiße". Auf Druck seiner Partei trat er in der vergangenen Woche aus der CDU aus und legte sein Rats-Mandat nieder. Der Ratsherr hatte seine Äußerung öffentlich bedauert und sie als eine Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten dargestellt.

dpa


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