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Deutschland/Welt Steinmeier stützt Westerwelle im Streit um Steinbach
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steinmeier stützt Westerwelle im Streit um Steinbach
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18:24 25.11.2009
Um sie wird gestritten: Vetriebenen Präsidentin Erika Steinbach
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Berlin. Die FDP und Westerwelle hätten erkannt, dass eine „Eintrübung im deutsch-polnischen Verhältnis“ ein „zu hoher Preis“ für einen Posten der CDU-Politikerin im Beirat des Stiftungsrats für das geplante Zentrum gegen Vertreibung sei, sagte der frühere Außenminister und heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sein Nachfolger setze mit der Ablehnung Steinbachs „seine Linie“ fort. Westerwelles Nein scheint allerdings in der FDP nicht mehr unumstritten zu sein.

Steinmeier forderte Steinbach auf, freiwillig von ihrem „persönlichen Ehrgeiz“ Abstand zu nehmen. Mit Blick auf das lange Zeit heikle deutsch-polnische Verhältnis warnte er zugleich davor, die Debatte auf einen koalitionsinternen Streit von Union und FDP zu reduzieren. Die polnische Seite habe in der Zeit der großen Koalition den Eindruck gewinnen müssen, dass der „Fall Steinbach“ vom Tisch sei. Warschau sei daher beunruhigt, dass die neue Bundesregierung so debattiere, „als ob es die Gespräche in den letzten zwei Jahren nicht gegeben habe“. Der Zwist müsse nun rasch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden werden, um weitere Spannungen zu vermeiden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entgegnete: „Das muss Westerwelle wirklich zu denken geben, dass Wahlverlierer Steinmeier ihn in der Tradition seiner Politik sieht.“ Der Außenminister sollte in sich gehen und seinen Widerstand gegen Steinbach aufgeben. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezeichnete den Streit als „kleinkariert“. Steinbach sei die offizielle demokratisch gewählte und legitimierte Vertreterin der deutschen Vertriebenen.

ddp

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