Navigation:
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Zustimmung der Sozialdemokraten zur europäischen Zypern-Hilfe im Bundestag signalisiert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Zustimmung der Sozialdemokraten zur europäischen Zypern-Hilfe im Bundestag signalisiert.© NASA Modis

Zypern-Paket

Steinmeier stellt Ja der SPD in Aussicht

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Zustimmung der Sozialdemokraten zur europäischen Zypern-Hilfe im Bundestag signalisiert. Die SPD überprüfe bei jeder einzelnen Entscheidung zur Euro-Rettung, ob sie tragfähig sei, sagte Steinmeier.

Berlin. Auf den ersten Blick sehe das Hilfspaket besser aus als beim ersten Versuch: "Aber wir werden es uns noch genau anschauen", betonte Steinmeier.

 Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Donnerstag über das Hilfspaket ab. Die Europäer stellen über den Euro-Rettungsfonds ESM Hilfskredite von 9 Milliarden Euro bereit. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro beisteuern, vom Internationalen Währungsfonds kommt 1 Milliarde Euro. Die Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft. Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten am Freitag das Programm gebilligt. Das Rettungspaket umfasst damit insgesamt 23 Milliarden Euro - weit mehr als die zuvor öffentlich genannten Summen.

 Steinmeier zeigte sich besorgt über die Stimmung in Europa. Der Ton verändere sich: "Ich wünsche mir dringend, dass manche Überheblichkeit, wie ich sie in der öffentlichen Rhetorik der Bundesregierung antreffe, eingestellt wird." Umgekehrt seien Demonstrationen in Staaten, bei denen die Bundeskanzlerin mit Hitler verglichen wird, nicht akzeptabel: "Die Menschen in den Notlagenländern sehen nicht genügend genau, in welchem Ausmaß nationale Politik für die Misere verantwortlich ist."

 Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, warnte vor einer Ablehnung der EU-Hilfen für Zypern. "Ein Nein des Bundestages würde den Schaden durch das miserable Krisenmanagement wohl noch vergrößern", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Die Verhandlungsgrundlage sei durch den höheren Finanzbedarf aber völlig verändert. Die Bundesregierung müsse vor der Abstimmung noch sagen, wie dieser gedeckt werden solle.

 Der Bundestag soll laut dem Magazin "Focus" mit der Zypern-Hilfe auch die Verlängerung der Kreditlaufzeiten für Portugal und Irland um sieben Jahre absegnen. Unter den Abgeordneten gebe es aber Unmut darüber, dass sie den Prüfbericht zu Portugal zunächst nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen dürften.

 Die zyprische Presse forderte nach dem Beschluss der Euro-Gruppe die Politiker und Bürger des Landes auf, das vereinbarte Sparpaket anzugehen. "Umsetzung in die Tat", titelte die konservative Zeitung "Simerini." Die Wette für die Rettung Zyperns gelte. Sie könne nur gewonnen werden, wenn die Insel alles umsetze, auch wenn dies schmerzhaft sei. "Befreiung nur durch Umsetzung", titelte die liberale Zeitung "Politis" und forderte: "Jetzt ran an die Arbeit."

 Auch die größte zyprische Zeitung, die liberale "Fileleftheros" zeigte sich zufrieden: "Die Erste Tranche kommt im Mai." Die linke Zeitung "Charavgi" dagegen kritisierte, dass der Umfang des zyprischen Rettungspakets inzwischen 23 Milliarden Euro betrage. "Sie (EU und Regierung Zyperns) haben sich verrechnet." Jetzt werde alles verkauft, sogar die Goldreserven der Insel.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Was ist Ihre Wunschkoalition für Niedersachsen?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie