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Deutschland/Welt Steinmeier nennt Bedingungen für Zustimmung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steinmeier nennt Bedingungen für Zustimmung
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12:31 12.12.2009
Das Ziel muss dennoch sein, das Ende des Einsatzes vorzubereiten, so Steinmeier. Quelle: ddp

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat erstmals Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei zu einer Aufstockung der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan genannt. „Ich kann mir vorstellen, dass wir zunächst aus den bestehenden Kontingenten Kräfte umschichten“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Sonnabendausgabe). Eine Aufstockung sei dann denkbar, „wenn alle Möglichkeiten der Umschichtung ausgeschöpft sind und zusätzliche deutsche Soldaten ausschließlich für die Ausbildung afghanischer Polizisten und Militärs eingesetzt würden“.

Ziel müsse es sein, das Ende des Afghanistan-Einsatzes vorzubereiten. „Mit einem solch klaren Votum sollte die Bundesregierung in die Afghanistan-Konferenz hineingehen“, forderte der SPD-Politiker. In der Affäre um den NATO-Luftschlag auf zwei entführte Tanklastzüge bei Kundus in Nordafghanistan nimmt Steinmeier Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. Der Untersuchungsausschuss solle klären, ob auch das Kanzleramt über den Einsatz der Spezialkräfte KSK informiert gewesen sei, sagte Steinmeier.

In der Debatte um Ablauf und Motive des Bundeswehr-Bombardements verweist die SPD auf die Grenzen der Bundeswehr-Mandate für den Einsatz. Vor dem Hintergrund von Spekulationen, der Einsatz habe in erster Linie auf vier Taliban-Anführer gezielt und nicht, wie bislang dargestellt, zuerst dem Schutz des deutschen Lagers vor einem Attentat gedient, sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): „Mit dem Geist der Bundestagsmandate für Afghanistan wären gezielte Tötungen absolut nicht vereinbar.“

ddp

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