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Deutschland/Welt Steinmeier fordert „politische Verantwortung“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steinmeier fordert „politische Verantwortung“
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13:09 26.11.2009
Frank-Walter Steinmeier fordert die Regierung auf, politische Verantwortung zu übernehmen. Quelle: ddp
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Berlin. „Der Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan hat die militärische Verantwortung übernommen, Staatsminister Wichert die administrative Veranwortung“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die Frage nach der „politischen Verantwortung“ dafür, dass wichtige Dokumente dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten worden seien, sei „noch nicht“ beantwortet.
Den Rücktritt des heutigen Arbeitsministers und ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) forderte Steinmeier zunächst nicht. Erst müsse die für den Nachmittag geplante Erklärung von Jung abgewartet werden. Steinmeier betonte zugleich, dem damaligen schwarz-roten Kabinett hätten die Dokumente nicht vorgelegen. Eine parlamentarische Untersuchung sei nun „unvermeidlich“.

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