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Michael Sommer (r) gratuliert Peer Steinbrück auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag.

Michael Sommer (r) gratuliert Peer Steinbrück auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. © Hannibal

Parteien

Steinbrück und SPD schöpfen neuen Mut

Umfragen sind nicht Wahlergebnisse. Und bis zur Wahl sind es noch fünf Monate. Gebetsmühlenartig beschwört die SPD diese Formeln. Nach dem Beschluss des Wahlprogramms hofft die Partei auf einen Aufschwung.

Berlin. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die SPD nach dem Bundesparteitag von Augsburg gut gerüstet für eine erfolgreiche Aufholjagd. In Umfragen seien schon einige die Könige gewesen, die die Wahlen dann doch verloren hätten, sagte Steinbrück. In der Partei verweist man auf das Beispiel Niedersachsen, wo Rot-Grün trotz eines beliebten CDU-Ministerpräsidenten knapp gewann.

Die politische Auseinandersetzung werde "sich zuspitzen in einer heißen Phase des Wahlkampfs", so Steinbrück. "Die Menschen sind ja auch noch nicht im Wahlkampfmodus." Die bisherigen Pannen will der SPD-Kanzlerkandidat hinter sich lassen. "Ich kann mich nicht auf die Psychiatercouch legen. (...) Ich muss nach vorne gucken", sagte er.

Die Partei hofft, dass der bisher glücklose Steinbrück nun auch bei den Bürgern an Zustimmung gewinnen kann. Derzeit liegt die Partei in Umfragen bei 23 bis 27 Prozent. Das ist zu wenig für eine rot-grüne Mehrheit. Auch der linke Parteiflügel lobte Steinbrücks Rede, in der er sich auch als Anwalt der kleinen Leute zu positionieren versucht hatte.

In dem einstimmig beschlossenen Wahlprogramm wird unter anderem ein Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Solidarrente von mindestens 850 Euro für langjährige Beitragszahler und eine Mietbremse gefordert. Das Motto lautet: "Mehr Wir, weniger Ich".

Der SPD-Wahlkampf werde die unterschiedlichen Gesellschaftsbilder von CDU und SPD deutlich machen, sagte Steinbrück. Er stellte sich hinter die "Agenda 2010" von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Doch die Reformen seien zehn Jahre her, im Land habe sich seitdem einiges verändert. "Acht Millionen Menschen verdienen weniger als 8,50 Euro", unterstrich er die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

dpa


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