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Deutschland/Welt Steinbrück schließt Minderheitsregierung aus
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steinbrück schließt Minderheitsregierung aus
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17:21 03.04.2013
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Berliner SPD-Bundestagskandidatin Cansel Kiziltepe im Wahlkampf. Quelle: Hannibal
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Berlin

Angesichts der internationalen und nationalen Herausforderungen wäre dies ein unkalkulierbares Risiko.

Derzeit haben weder Union und FDP noch SPD und Grüne in Umfragen eine eigene Mehrheit, weshalb aus Reihen der SPD Gedankenspiele über ein Experiment wie in Nordrhein-Westfalen laut geworden waren, wo bis 2012 eine Minderheitsregierung agierte.

Schon Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende den Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß zurückgepfiffen, der gesagt hatte, dass er sich eine rot-grüne Minderheitsregierung vorstellen könne. Mit Blick auf die jüngste Hakeleien zwischen SPD und Grünen und die eigenen Umfragewerte sagte Steinbrück: "Ich bin da überhaupt nicht nervös."

Steinbrück besuchte am Mittwoch im Rahmen seiner Länderreisen als sechste Station Unternehmen und das Deutsche Theater im Stadtstaat Berlin. Im Falle eines Wahlsiegs will er die Kreativwirtschaft stärker unterstützen. Der Bund könne sich über die KfW-Bank oder andere Förderbanken an Initiativen beteiligen, um entsprechendes Gründungskapital bereitzustellen, sagte er beim Besuch eines von jungen Leuten gegründeten Internet- und Musik-Unternehmens.

Im anglo-amerikanischen Raum sei es leichter, an Gründungskapital für Start-up-Firmen zu kommen. In den USA sei es normal, zwei-, dreimal mit Unternehmungen zu scheitern und dann bei neuen Projekten aus gemachten Fehlern zu lernen. "In Deutschland ist man sehr schnell abgestempelt als Verlierer", konstatierte Steinbrück. Er forderte Berlin, nicht ständig schlechtzureden. "Berlin ist die Hauptstadt der Gründer." Dies gelte gerade in Hinsicht auf die Internet- und Musikszene. In den letzten Jahren seien rund 35 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs neu geschaffen worden, die von seiner Partei geführte Stadt befinde sich im Aufschwung.

Am Donnerstag reist Steinbrück zu politischen Gesprächen nach Paris, am Freitag wird er auch Präsident François Hollande treffen. Eine 75-prozentige Reichensteuer wie in Frankreich lehnte er klar ab. "Ich würde sie in Deutschland nicht einführen." Die Vorwürfe von Union und FDP, er wolle massiv die Steuern erhöhen, gehörten zur "Abteilung Agitation und Propaganda". Wenn Union und FDP vor einer Umverteilung warnten, müsse gesagt werden, dass seit zehn Jahren in Deutschland eine Umverteilung von unten nach oben stattfinde.

dpa

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