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Deutschland/Welt Steinbrück: Wahlprogramm "Angela Merkel" reicht nicht
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steinbrück: Wahlprogramm "Angela Merkel" reicht nicht
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13:31 18.05.2013
Derzeit ist das Kanzleramt für Peer Steinbrück ziemlich weit weg - er glaubt, dass das Einschenken von reinem Wein die Wähler überzeugen wird. Quelle: Maurizio Gambarini
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Berlin

" Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur, wie er das Ruder noch rumreißen will.

Herr Steinbrück, Sie rackern sich ab, und die Union punktet mit dem Programm "Angela Merkel". Verzweifeln Sie manchmal?

Steinbrück: "Mich interessiert die Frage: Reicht es, alles zuzuschneiden auf die amtierende Kanzlerin ohne Diskussion von Inhalten? Die Kanzlerin inszeniert sich in einer Rolle, in der sie präsidial über einem Kabinett steht, für das sie aber doch die Verantwortung trägt. Über ihren Tisch ist ein Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgeldes gegangen. Über ihren Tisch ist ein Mietrechtsänderungsgesetz gegangen, das den Mieterschutz abbaut. Sie ist verantwortlich für das Management dieser Energiewende, die sich zu einer der größten Investitionsbremsen entwickelt. Sie ist die Inhaberin der Richtlinienkompetenz und verantwortlich für alles, was diese Koalition nicht auf die Strecke bringt. Es war kabarettreif, als sie ihr Kabinett als die beste Regierung seit der Wiedervereinigung bezeichnet hat. Das war Nockherberg at its best."

Die SPD liegt in Umfragen weit zurück. Eigentlich müsste Ihnen aus machttaktischen Gründen die Gründung der "Alternative für Deutschland" zupasskommen, weil sie Union und FDP Stimmen kosten könnte.

Steinbrück: "Ich bin mir nicht so sicher, bei wem die abgraben. Wir wissen, dass sie am ehesten Stimmen bei der FDP und der Union abziehen, aber vielleicht auch bei uns. Daher werden Sie von mir keinen triumphierenden Unterton hören, nach dem Motto: Oh guck mal, die leiten ja das Wasser um auf unsere Mühlen."

Kann man mit der Ankündigung von Steuererhöhungen Wahlen gewinnen?

Steinbrück: "Wir wissen, dass es eine erhöhte Bereitschaft gibt, die Steuern für einige zu erhöhen, um die Schuldenbremse einzuhalten, um eine teils verfallende Verkehrs-Infrastruktur zu sanieren, mehr Geld in die Bildung einschließlich der Kinderbetreuung zu investieren und um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern. Wenn man das so begründet, dann kann man damit auch in einen Wahlkampf gehen."

Union und FDP werden Rot-Grün als Steuererhöhungsparteien im Wahlkampf brandmarken.

Steinbrück: "Die Propaganda- und Windmaschine, die da jetzt angeworfen wird, nach dem Motto, die SPD würde alle Trockenhauben und Rasierapparate verstaatlichen und in alle Brieftaschen greifen, kann gerne weiter laufen. Sie geht an den Fakten vorbei. Da werden Horrorgemälde gezeichnet und das Ungeheuer von Loch Ness wird von der Kette gelassen. Bei dem SPD-Konzept wird ein verheiratetes Ehepaar mit zwei Kindern marginal ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 138 000 Euro belastet. Das zu versteuernde Durchschnittseinkommen beträgt in Deutschland übrigens 29 000 Euro. In den oberen Etagen sind die Vermögen und Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen - wir haben es hier mit einer erheblichen Drift zu tun, es hat eine stramme Umverteilung gegeben. Und zwar von unten nach oben. Unternehmen werden wir übrigens nicht stärker besteuern als bisher."

   Unternehmer finden aber 8,50 Euro Mindestlohn nicht so toll.

Steinbrück: "Es gibt Unternehmer, die an mich herangetreten sind, die dafür waren. Und wissen Sie warum? Weil sie sagen, ich will von dem Konkurrenten nicht mit seinen Dumpinglöhnen kaputtgemacht werden. Sie möchten einen fairen Wettbewerb haben. 21 EU-Mitgliedsstaaten haben inzwischen einen gesetzlichen Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass die, die Vollzeit arbeiten, anschließend zum Jobcenter müssen und ihre Löhne mit Steuermitteln aufgestockt werden. Das kostet die Steuerzahler pro Jahr 10 Milliarden Euro. Das ist inakzeptabel."

Aber als Sie jüngst auf Länderreise in Thüringen unterwegs waren, stießen gerade bei der Handelskammer diese Pläne auf scharfen Widerspruch; damit werde nur die Schwarzarbeit ausgeweitet, hieß es.

Steinbrück: "Sie finden immer Kritiker. Die Frage ist, ob man diese Kronzeugen der medialen Berichterstattung als vorherrschende Meinung darstellt. Manchmal habe ich den Eindruck, sie finden in einer Veranstaltung 10 oder meinetwegen auch 50 Kritiker von 500 Teilnehmern. Die 450 Teilnehmer, die ganz positiv gestimmt waren, kommen dann aber in der Berichterstattung nicht vor, weil Kritiker natürlich die bessere Nachricht abgeben."

Sie spielen auf Ihre Klartextveranstaltungen in den Bundesländern an. Aber die werden doch fast nur von SPD-Mitgliedern besucht.

Steinbrück: "Ich würde mir wünschen, wenn mehr parteipolitisch ungebundene Bürgerinnen und Bürger kämen. Ich gewinne die Wahlen nicht dadurch, dass ich aus einem 100-prozentigen Sozialdemokraten einen 150-prozentigen mache. Sondern ich muss unentschiedene Wählerinnen und Wähler gewinnen. Im Übrigen weiß ich in einem Saal nicht, wie viele von denen, die sich nicht zur Wort gemeldet haben, parteipolitisch ungebunden und aus reiner Neugier gekommen sind."

Stichwort Neugier: Viele Bürger dürfte interessieren, wie die SPD, die die Rettungspakete im Bundestag mitgetragen hat, eigentlich in der Europapolitik der Kanzlerin die Stirn bieten will?

Steinbrück: "Indem wir nicht nur über Geld reden. Sondern indem wir mehr über Europa reden, über dieses fantastische Zivilisationsmodell. Ein Europa, in dem Deutschland immer ein Volk guter Nachbarn sein muss. Ein Europa, wo ziemlich klar ist, dass es Deutschland immer nur so gut gehen wird, wie es seinen Nachbarn gut geht. Rein ökonomisch verdient Deutschland 40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung im Export.

Was folgt daraus?    

Steinbrück: "Das heißt, wenn unsere Nachbarn wirtschaftlich abstürzen mit Arbeitslosenquoten von 25 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent, dann geht es unseren Nachbarn so schlecht, dass dies automatisch zurückwirkt auf uns selber. Wir spüren es doch schon: Nur noch 0,1 Prozent Wachstum im ersten Quartal. Der Fehler ist, dass dieses Europa inzwischen reduziert wird auf Schulden, Zentralbankensystem, Währungsunion, gemeinsamer Markt. Das ist zu wenig – wir brauchen eine neue Erzählung von Europa." 

Trotzdem sorgen sich die Menschen am meisten derzeit um ihr Geld. Müsste die SPD mit Blick auf die Solidarität und gegenseitige Hilfe nicht klare Kante zeigen und für Eurobonds eintreten?

Steinbrück: "Keiner bei uns hat ein bedingungsloses Plädoyer für Eurobonds gehalten. Eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme bedeutet, dass andere Länder, die schlechtere Finanzierungsbedingungen haben, an der deutschen Bonität teilhaben und sich darüber unsere Zinssituation verschlechtert. Das könnte man nur dann in Kauf nehmen, wenn die anderen Länder eine Gegenleistung bringen, indem sie ihre Haushalte prüfen lassen. Ich gebe meinem Bruder nicht meine Kreditkarte und er kann kaufen, soviel er will. Sondern ich müsste schon kontrollieren können, was er damit macht."

Was wäre die Gegenleistung?

Steinbrück: "Andere Länder müssten bereit sein, ihre Haushalte einer europäischen Institution zur Genehmigung, mindestens zur Überprüfung  vorzulegen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Souveränität dieser Länder, der natürlich auch für uns selbst gelten müsste. Ich sehe so einen Schritt derzeit nicht. Ich gehe aber nicht so weit, wie die Bundesregierung und die Koalition, die dieses Instrument für alle Zeiten so verbrennen, dass es nicht mehr infrage kommt - weil ich nicht weiß, ob ich es eines Tages in einer zugespitzten Lage nicht doch brauche."

Wenn Ihr Bruder schon auf der Intensivstation liegt, führen Sie die Debatte über die Kreditkarte aber nicht mehr.

Steinbrück: "Selbst da müsste er mir zugestehen, dass ich die Abrechnungen auf seinem Schreibtisch kontrolliere und in dem Moment meine Kreditkarte zurückziehe, wo ich glaube, dass er Missbrauch betreibt. Es kann keine Eurobonds geben ohne Konditionalität."

Muss es nicht in Deutschland ein Referendum geben, wenn immer mehr Souveränitätsrechte abgetreten werden?

Steinbrück: "Richtig ist, dass wir es dann in Deutschland nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts mit einem Referendum zu tun bekommen würden. Mein Eindruck ist allerdings, dass sich diese Frage auf mittlere Sicht nicht stellt. Aber: Es läuft tendenziell auf eine Abgabe souveräner Rechte an europäische Institutionen hinaus. Wir werden über das jetzige Krisenmanagement hinaus noch in diesem Jahrzehnt zu einer Debatte über die Änderung der europäischen Verträge kommen und dann müsste meines Erachtens auch in Deutschland etwas stattfinden, was in der Geschichte seit 1949 noch nie gegeben hat. Nämlich ein Referendum."

Kann dies das neue große Thema der Sozialdemokratie werden?

Steinbrück: "Die Fragen liegen ja auf dem Tisch: Wir brauchen eine Stärkung des Europäischen Parlamentes. Warum haben wir drei Präsidenten? Einen Kommissionspräsidenten, einen turnusmäßigen Präsidenten und einen ständigen Ratspräsidenten? Warum nicht einen Präsidenten, der vom Europaparlament gewählt und abgesetzt werden kann? Was ist die Kommission? Sie ist etwas, was in der Gewaltenteilung normalerweise nicht gibt: Sie ist Exekutive und Legislative zugleich. Warum gibt es 27 Kommissare? Welche Rolle hat der Europäische Rat der Regierungs- und Staatschef, der einen unverhältnismäßiges Gewicht gegenüber den Parlamenten eingenommen hat? Das sind Fragen, die auf die Tagesordnung gehören, aber erst nachdem wir die Turbulenzen in der Schuldenkrise überwunden haben und gewiss nicht vor der Bundestagswahl."

Alles schön und gut. Aber ein Grund für die Schwäche der SPD ist auch, dass die Bürger der Kanzlerin hier mehr vertrauen.

Steinbrück: "Frau Merkel erscheint als die letzte Verteidigerin deutscher Steuerzahlerinteressen. Aber darüber verpasst sie anderen Ländern ein Heilfasten, das diese in einem Teufelskreis schickt und auf uns als exportabhängige Wirtschaft zurückschlägt. Die SPD hat den Rettungspaketen im Bundestag nicht zugestimmt, um Frau Merkel und ihre Regierung zu stützen, sondern weil wir verlässliche Europäer sind. Das hat bei uns ganz lange Tradition und geht schon auf den Heidelberger Parteitag 1925 zurück, wo die SPD bereits die Vereinigten Staaten von Europa gefordert hat. Wir müssen auch in der Opposition Beschlüsse fassen, die tragfähig sind, wenn wir in der Regierung sind. Insbesondere in der Signalwirkung auf unsere europäischen Nachbarn."

Wie lautet hier Ihr Rezept, um die Wähler zu überzeugen?

Steinbrück: "Man muss reinen Wein einschenken: Deutschland haftet längst für das, was in Europa passiert: Mit 27 Prozent über die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Ebenso über eine direkte Rekapitalisierung von Banken über den ESM, der Frau Merkel prinzipiell zugestimmt hat, wenn auch unter der Bedingung einer vorherigen Einführung einer Bankenunion. Nun verzögert die Regierung zum Missmut anderer Mitgliedsländer die Einrichtung wegen des 22. September, damit diese Karte nicht gezogen werden kann. Das wird sehr genau in Rom und Madrid registriert. So verspielt man Vertrauen in Europa. Ich glaube, dass sich Wahrhaftigkeit durchsetzen wird und nicht Tabuisierung oder Verharmlosung. Ich glaube, dass viele Menschen bereit sind, auch unangenehme Nachrichten zu akzeptieren, wenn sie den Eindruck haben, dass sie nicht beschwindelt werden."

dpa

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