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Deutschland/Welt Städtetag fordert Obergrenze für Mieterhöhungen
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18:21 23.04.2013
Die Zahl der Menschen, die in Städten wohnen wollen, steigt - die Höhe der Mieten auch. Symbol Quelle: Stephanie Pilick
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Frankfurt/Main

Das sagte der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) am Dienstag vor Beginn der dreitägigen Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Frankfurt am Main. Diese Deckelung solle zunächst für fünf Jahre gelten und mit Rechtsverordnungen der Länder möglich werden. Der Städtetag mahnte mehr Engagement von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau und ein höheres Wohngeld an.

"Die Maklerkosten soll der tragen, der ihn beauftragt hat", sagte der Münchener Oberbürgermeister Ude. Vermieter, die mehr als 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangten, sollten ein Ordnungsgeld zahlen müssen. "Um die Wohnkosten von Familien mit niedrigen Einkommen trotz steigender Mieten und Nebenkosten auf einem tragbaren Niveau zu halten, ist eine Erhöhung des Wohngelds zwingend notwendig", sagte Ude laut Mitteilung. Wie viel Geld für den sozialen Wohnungsbau notwendig sei, lasse sich noch nicht beziffern. Bisher hätten Bund und Länder die Mittel aber regelmäßig gekürzt; dieser Prozess müsse umgekehrt werden.

"Europa stärken - für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte" lautet das Thema der Hauptversammlung, bei der der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zu Udes Nachfolger gewählt werden soll. Zwischen zwei Drittel und 80 Prozent der Menschen in Europa lebten in Städten, sagte Ude. "Wenn Europa sich bewährt, dann in den Städten und wenn es ins Schlingern kommt, dann ebenfalls in den Städten." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht an diesem Mittwoch zu den mehr als 1000 Delegierten und Gästen aus 3400 Städten.

Um die teils desolate Finanzlage der Kommunen nicht weiter mit Sozialausgaben zu verschärfen, sei ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung Behinderter notwendig, forderte Udes Vertreter Helmut Himmelsbach (parteilos/Heilbronn). "Die Unterschiede zwischen starken und strukturschwachen Regionen nehmen zu." Die Kassenkredite der Städte seien 2012 auf 48 Milliarden Euro gestiegen - den höchsten Wert überhaupt.

Wie viele Betreuungsplätze für Kleinkinder zum Stichtag am 1. August in Deutschland fehlen werden, sei erst im Sommer klar, sagte Ude. Voraussichtlich gebe es aber mindestens 12 500 Erzieherinnen zu wenig. "Der Erziehermarkt ist in manchen Bundesländern vollkommen leer gefegt." Die für die Ausbildung zuständigen Länder seien in der Pflicht und gefordert, in Härtefällen im Sommer flexible Angebote und Lösungen zuzulassen, ohne dass die Qualität der Betreuung leide. Der Städtetag rechnet nicht mit einer Klagewelle, wohl aber mit einzelnen Klagen. Ude hofft, dass Bund und Länder die Kommunen dabei unterstützen und sich an Schadensregelungen beteiligen.

Die drohende Gefahr von Wasserprivatisierungen sei noch nicht gebannt, sagte Ude. Er forderte die EU-Kommission auf, die öffentliche Wasserwirtschaft aus der geplanten Neuregelung der Konzessionsvergaberichtlinie herauszunehmen. "Die Menschen in Deutschland wollen die kommunale Wasserversorgung behalten", betonte Ude. Bei der EU gebe es zwar Anzeichen eines Umdenkens. "Wir wollen aber Ergebnisse sehen, bis dahin ist Alarmbereitschaft angesagt."

dpa

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