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Deutschland/Welt Staatsanwalt klagt Ex-CSU-Fraktionschef Schmid an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Staatsanwalt klagt Ex-CSU-Fraktionschef Schmid an
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17:36 25.07.2014
Der ehemalige CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid wird angeklagt. Quelle: Andreas Gebert/Archiv
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Augsburg

Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid Anklage erhoben worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, dass Schmid mindestens 340 000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben soll. Dem 61-Jährigen wird vorgeworfen, seine Frau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Er hatte als Abgeordneter seine Ehefrau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen. Sollte das Augsburger Amtsgericht die Anklage zulassen, droht Schmid eine Geldstrafe oder sogar Haft zwischen einem Monat und fünf Jahren.

Der CSU-Politiker war neben anderen Abgeordneten in die Verwandtenaffäre des Landtags verwickelt. Mehrere Parlamentarier hatten jahrelang Angehörige als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt. Schmid trat schließlich als Fraktionsvorsitzender der Christsozialen zurück und kandidierte im vergangenen Jahr auch nicht noch einmal für den Landtag.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Juristen 262 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung in 59 Fällen vor. Schmids 60 Jahre alte Ehefrau wurde wegen Beihilfe sowie in zehn Fällen der Steuerhinterziehung angeklagt.

Doch bei den Vorwürfen geht es nicht nur um Schmids Ehefrau. Er soll auch knapp 13 Jahre lang eine weitere Mitarbeiterin in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt haben, ohne sie ordnungsgemäß bei der Krankenkasse und dem Finanzamt anzumelden.

Schmid wollte die Anklage nicht kommentieren: "Ich kann dazu nichts sagen." Im Mai 2013 hatten die Ermittler wegen der Vorwürfe auch Schmids Wohnhaus im schwäbischen Donauwörth durchsucht.

dpa

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