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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Frauke Petry offiziell wegen Meineids angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Frauke Petry offiziell wegen Meineids angeklagt.
© epd-bild/Stefan Arend

Falschaussage unter Eid

Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Frauke Petry

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry offiziell wegen Meineids angeklagt. Petry soll über Darlehen der Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes gelogen haben. Das Landgericht Dresden wird nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry offiziell wegen Meineids angeklagt. Petry soll über Darlehen der Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes gelogen haben. Das Landgericht Dresden wird nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird durch das Gericht bestimmt.

Anlass war die Klage eines AfD-Mitgliedes, das vor der Landtagswahl ausgebootet wurde. Es ging um Darlehensverträge, die die AfD zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2014 mit ihren Mitgliedern geschlossen hatte. Vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages hatten Petry und ihr damaliger Fraktionskollege Carsten Hütter unterschiedliche Angaben gemacht. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden eingestellt, die gegen Petry nicht.

Petry hatte unter Eid ausgesagt, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet.

Der Prozess könnte sich aber verzögern. Denn als künftige Bundestagsabgeordnete wird Petry spätestens mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages Ende Oktober wieder parlamentarische Immunität besitzen. Diese muss dann erst einmal aufgehoben werden, bevor der Prozess gegen die Politikerin starten kann.

Von sl/RND


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