Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt "Spiegel": Schäuble lässt neues Mautkonzept erarbeiten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt "Spiegel": Schäuble lässt neues Mautkonzept erarbeiten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:29 30.08.2014
Finanzminister Schäuble (l) hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Umsetzung der Mautpläne seines Kabinettskollegen Dobrindt für schwierig hält. Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv
Anzeige
Berlin

Schäuble denke daran, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten, heißt es in dem Bericht. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, bezögen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode.

Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Autohalter in Deutschland sollen im Gegenzug über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das Konzept gegen Europarecht verstößt. Mehrere CDU-Landesverbände wollen die Pläne des CSU-Ministers nicht mittragen, weil sie starke wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen befürchten.

Laut "Spiegel" will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen sogenannter Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. So hoffe er, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlen. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollten die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum bekommen.

Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee dem Bericht zufolge einbringen. Der Finanzminister gehe davon aus, dass die umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären.

CSU-Chef Horst Seehofer rief die CDU wegen der anhaltenden Kritik an den Mautplänen zur Ordnung. "Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig waren, koalitionstreu verhalten", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

UN-Soldaten haben auf den Golanhöhen 32 eingeschlossene Kameraden aus Kämpfen mit radikalislamischen syrischen Rebellen befreit. Eine Eingreiftruppe der Undof-Mission habe sie in Sicherheit gebracht, teilten die Vereinten Nationen (UN) in New York mit.

30.08.2014

Wer das wissen will, erhielt in Berlin Antworten: Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung waren die Pforten des Bundeskanzleramtes, des Bundespresseamtes und der 14 Bundesministerien für Besucher geöffnet.

30.08.2014

Mehrere tausend Menschen haben unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin gegen Überwachung und für eine strengere Kontrolle der Geheimdienste demonstriert.

30.08.2014
Anzeige