Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Sondersitzung im US-Senat: Obama drängt zur NSA-Reform
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Sondersitzung im US-Senat: Obama drängt zur NSA-Reform
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:48 30.05.2015
Die Reform des NSA-Abhörgesetzes bereitet US-Präsident große Sorgen. Quelle: Ron Sachs
Anzeige
Washington

s. Das könne schwerwiegende Folgen für die Terrorabwehr haben, sagte Obama.

Ähnlich wie in den besonders scharf geführten Diskussionen rund um den Haushalt, das Schuldenlimit oder die Gesundheitsreform steht der Senat vor einer Zerreißprobe. In einer Sondersitzung wollen die Senatoren am Sonntag (22.00 Uhr MESZ) nur Stunden vor Ablauf der Frist zusammenkommen. Die Republikaner im Kongress müssten diese "Gewohnheit politischer List" beenden, schrieb der republikanische Senator Mike Lee in der "Washington Post" (Samstag).

"Gott bewahre uns vor einem Problem, wo wir einen Terroranschlag hätten verhindern oder jemanden hätten fassen können, der an gefährlichen Handlungen beteiligt war, aber wir taten es schlicht wegen der Untätigkeit des Senats nicht", sagte Obama am Freitag im Oval Office. "Wir haben nur wenige Tage", warnte Obama. Auch Geheimdienstchef James Clapper äußerte sich besorgt: Die Dienste könnten "wichtige Fähigkeiten verlieren".

Vergangene Woche war die angestrebte Reform im Senat gescheitert, weil sich einige Republikaner querlegten. Speerspitze der Blockade ist der dortige Mehrheitsführer Mitch McConnell. Das - ebenfalls republikanisch beherrschte - Repräsentantenhaus hatte erst kurz zuvor mit breiter Mehrheit für einen Entwurf gestimmt, wonach die NSA Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern darf, sondern private Telefonunternehmen dies übernehmen sollen.

Sollte es im Senat bis Sonntag um Mitternacht keine Einigung über ein Abhörgesetz geben, läuft die gesetzliche Befugnis zum massenhaften Datenabgreifen automatisch ab. Die Dienste dürften dann keine Daten mehr sammeln. Möglich ist aber auch eine nur kurzfristige Lösung, um Zeit zu gewinnen. Doch auch bei einer lediglich geringfügigen Veränderung der vorliegenden Entwurfs, müsste das Repräsentantenhaus nochmals zusammentreten und abstimmen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die deutsche Fregatte "Hessen" sowie Einsatzkräfte aus Italien und anderen Ländern haben gemeinsam mehr als 4200 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet.

30.05.2015

Mindestens 17 Bootsflüchtlinge sind auf dem Mittelmeer umgekommen. Die Leichen seien zusammen mit mehreren Überlebenden auf zwei Schlauchbooten entdeckt und anschließend geborgen worden, teilte die italienische Marine auf Twitter mit.

29.05.2015

Mit mehr Jobs, Bildung und einer besseren medizinischen Versorgung sollen neue Flüchtlingsdramen in Südostasien verhindert werden. Darauf einigten sich die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in Bangkok in einer Abschlusserklärung.

29.05.2015
Anzeige