Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Das Grünen-Spitzenduo für die Europawahl steht
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Das Grünen-Spitzenduo für die Europawahl steht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:53 10.11.2018
Das Grünen-Spitzenduo für Europa: Ska Keller und Sven Giegold am Samstag auf dem Bundesparteitag. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Leipzig

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Grünen haben am Samstag ihr Spitzenduo für die europäischen Parlamentswahlen gewählt. Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig wählten rund 800 Delegierte die Brandenburgerin Ska Keller und den Düsseldorfer Sven Giegold auf die ersten zwei Listenplätze. Die beiden langjährigen Europaabgeordneten hoffen nun darauf, dass der Schwung, den die Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erfahren haben, sie bis zur Europawahl im Mai 2019 trägt.

Die in Guben aufgewachsen Keller schlug bei ihrer Vorstellung einen Bogen von ihrer ostdeutschen Herkunft nach Europa. Sie selbst habe nichts zum Umsturz in der DDR beigetragen, dafür sei sie damals noch zu jung gewesen, sagte die 36-Jährige. „Aber meine Eltern haben mir mitgegeben, warum Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit so wichtig sind“, so Keller. Dafür wolle sie sich auf EU-Ebene einsetzen. Keller erhielt 88 Prozent der Stimmen.

Rund 98 Prozent stimmten für Giegold

Giegold, der als Finanzfachmann seiner Partei gilt, versprach eine Fortsetzung seines Einsatzes für mehr Steuergerechtigkeit: „Ich werde nicht Ruhe geben, ehe die Steuern da bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden.“ Zudem wolle er sich mit der Chemie-Lobby anlegen: „Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischem Geld muss beendet werden“, forderte Giegold. Rund 98 Prozent der Delegierten stimmten für den in Hannover aufgewachsenen Grünen.

Beide Spitzenkandidaten werden dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Es ist eine weitere Abweichung von der grünen Tradition, wonach sich Linke und Realos die Spitzenposten aufteilen. Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock stehen bereits zwei Realpolitiker an der Parteispitze.

Mit einem Wortwitz mühte sich Habeck gleich zu Beginn des Parteitreffens zu vermitteln, dass der ewige Streit zwischen dem linken und dem Realo-Flügel überwunden sei. Habeck kündigte den Starpianisten Igor Levit am Freitagabend mit den Worten an: „Wir haben so viel über Flügel gestritten, jetzt haben wir einen europäischen Flügel hier – bringen wir ihn zum Klingen!“

Parteichef Habeck warnt vor Vertrauensverlust

Habeck zufolge steht im Mai nächsten Jahres eine Richtungswahl an. „Es ist ein Irrtum zu glauben, wir hätten es nicht selbst in der Hand, die Herausforderungen der Zeit zu lösen“, sagte der frühere schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Politik heißt steuern und wenn wir es nicht tun, tun es Google, Apple und Co. Dann aber wird die liberale Demokratie weiter massiv an Vertrauen verlieren“, mahnte Habeck.

Auf dem Leipziger Parteitag soll nichts das Bild von Einigkeit und Geschlossenheit stören – erst recht kein Streit beim Reizthema Asyl und Migration. Sämtliche Anträge zur Änderung strittiger Formulierungen im Wahlprogramm konnte der Parteivorstand abräumen, ehe das entsprechende Kapitel wie geplant am Samstagvormittag zur Sprache kam. Der Satz, wonach nicht jeder, der komme, bleiben könne, verbleibt im Wahlprogramm, allerdings an weniger prominenter Stelle als vom Realo-Flügel angedacht. Und die Forderung nach einem Asylrecht für Klimaflüchtlinge richtet sich nicht, wie von den Parteilinken erhofft, an die EU, sondern –weniger verbindlich anmutend - an sämtliche Industrieländer.

Kretschmann grätscht dazwischen

Lediglich Winfried Kretschmann sorgte bei manchem für Kopfschütteln. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident fehlte zwar auf dem Parteitag. Mit einer bemerkenswerten Interviewäußerung wusste er sich jedoch den Delegierten in Erinnerung zu rufen. Kretschmann hatte im Gespräch mit der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ dafür plädiert, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen. „Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“, sagte der Grünen-Politiker. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch. „Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen“, so Kretschmann. „Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden.“

Die Reaktionen auf Kretschmann fielen milde aus. „Ich hätte es anders formuliert, aber in der Sache unterstreicht Kretschmann das, wofür wir Grünen lange streiten“, sagte Parteichefin Baerbock der dpa. „Das ist nicht unsere Sprache“, sagte der Geschäftsführer Michael Kellner. „Ich würde deute es aber auch als Bestätigung der Grünen-Position gegen Ankerzentren.“

Die Gesellschaft streitet – die Grünen nicht

Kein Streit, kaum Kontroverse: Disziplin und Harmonie dominieren das Erscheinungsbild der Grünen unter dem Führungsduo Baerbock/Habeck. Der Zuspruch bei den Wahlen und in den Umfragen soll nicht durch interne Querelen bedroht oder gar zunichtegemacht werden. Immer wieder betonen Parteitagsredner, dass sie die gewachsene gesellschaftliche Zustimmung als Auftrag empfänden. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zitierte in diesem Sinne aus dem Film „Spiderman“: „Mit großer Macht kommt große Verantwortung.“

Mit der neuen Spitze, die zu Jahresbeginn ins Amt gekommen war, haben die Grünen einen Generationenwechsel vollzogen – und einen Kulturwandel gleich mit. Er spiegelt sich auch auf der Funktionärsebene der Partei wider: Auffallend viele junge Gesichter sind unter den in Leipzig versammelten Delegierten. Die neuen Grünen fallen nicht durch Exzentrik oder gar Krawall auf - sie blättern in der Tagesordnung. Deutschland mag so hart und unversöhnlich wie lange nicht mehr über Politik streiten – die Grünen sind jetzt lieb zueinander.

Von Marina Kormbaki/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach dem Ende des Nato-Großmanovers ist die norwegische Fregatte „Helge Ingstad“ mit einem Tanker zusammengestoßen. Nach wie vor droht das Schiff zu sinken. Derzeit liegt es mit der Steuerbordseite auf einem Felsen.

11.11.2018

Beste Freunde werden Friedrich Merz und Angela Merkel vermutlich nicht mehr, nachdem sie ihn vor Jahren entmachtet hat. Nun aber geht der CDU-Politiker auf die Kanzlerin zu. Dass er eine „Abrechnung“ mit Merkel wolle, seit „alles dummes Zeug“.

10.11.2018

Ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamt an Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge sorgt nicht nur bei der Opposition für Unmut. Der ADAC kritisiert es als „einseitige Werbeaussage zugunsten der genannten Hersteller“.

10.11.2018