Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Siegfried Kauder will in CDU bleiben
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Siegfried Kauder will in CDU bleiben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:27 09.08.2013
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder war für die Bundestagswahl nicht mehr als Direktkandidat aufgestellt worden und will gegen den offiziellen CDU-Bewerber Thorsten Frei antreten. Quelle: Patrick Seeger
Anzeige
Donaueschingen

"Eine Volkspartei muss Meinungsvielfalt zulassen", begründete der 62-Jährige am Donnerstagabend in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) sein Vorgehen. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl appellierte an Kauder, die Partei von sich aus zu verlassen.

Zuvor hatte die CDU im Kreis mit großer Mehrheit beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen. Sie wertete Kauders Kandidatur als parteischädigendes Verhalten. Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dem Landesparteigericht zugestellt werden. "Da geht Sauberkeit vor Schnelligkeit", sagte der Kreisvorsitzende Andreas Schwab. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist vor der Wahl nicht mehr zu rechnen. Sollte es den Rauswurf bestätigen, bleibt Kauder noch der Gang vor das Bundesparteigericht.

Der Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder sitzt seit 2002 im Bundestag und hat zurzeit den Vorsitz im Rechtsausschuss inne. Wegen parteiinterner Querelen war er diesmal nicht wieder aufgestellt worden. Die Parteibasis hatte sich mit großer Mehrheit gegen ihn entschieden.

Die Partei sieht keine Alternative zu einem Rauswurf. Er sei die "zwingende Folge seiner Kandidatur gegen den von der Partei in einem demokratischen und offenen Verfahren nominierten Kandidaten", sagte Strobl. "Wer bei einer Wahl offen in ein derartiges Konkurrenzverhältnis zu seiner eigenen Partei tritt, schädigt die Partei und kann nicht länger ihr Mitglied sein."

Dem widersprach Kauder. "Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt." Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf wehren. Die CDU versuche, ihn unrechtmäßig zu verdrängen. "Eine Kandidatur als Einzelbewerber ist mein gutes Recht. Das nehme ich in Anspruch."

Kauder kritisierte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Nachbarkreis kandidiert und zudem Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg ist. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa Anfang der Woche dafür ausgesprochen, Kauder auszuschließen. Schäuble habe damit unzulässigerweise Einfluss auf den Parteivorstand vor Ort genommen, sagte Kauder. Schäuble selbst wollte sich am Freitag nicht dazu äußern. Das gilt auch für Volker Kauder, der die gleiche Forderung gestellt hatte.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Angesichts von etwa einer Million syrischer Flüchtlingskinder mahnt das Hilfswerk World Vision ein stärkeres Engagement von Politik und Gesellschaft an. "Alle sollten mehr dafür tun, damit aus diesen Kindern keine verlorene Generation wird", sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Waffenschmidt am Freitag in Berlin.

09.08.2013

Der Bürgermeister der japanischen Stadt Nagasaki hat am Gedenktag des Atombombenabwurfs vor 68 Jahren Kritik an der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe geübt.

09.08.2013

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Es sei "nicht imagefördernd", dass Deutschland die vor zehn Jahren verabschiedete Konvention bislang nicht ratifiziert habe und sich damit in Gesellschaft mit Ländern wie Syrien und Sudan befinde, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).

09.08.2013
Anzeige