Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Sieg für Qualmgegner: Bayern bekommt striktes Rauchverbot
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Sieg für Qualmgegner: Bayern bekommt striktes Rauchverbot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:34 04.07.2010
Bayern führt als erstes Bundesland ein striktes Rauchverbot ein. Quelle: dpa
Anzeige

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Befürworter eines strikten Nichtraucherschutzgesetzes laut Statistischem Landesamt auf einen Stimmenanteil von 61 Prozent. Für die Beibehaltung der bisherigen Rauchverbotsregelung, die das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Kneipen und in Bier- und Festzelten erlaubt, votierten demnach 39 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag am Schluss bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Es musste aber kein Mindestquorum erreicht werden – die einfache Mehrheit reichte. Knapp 9,4 Millionen Menschen waren zum Volksentscheid aufgerufen.

Dem Volksentscheid war ein langer Streit um den blauen Dunst vorausgegangen. Zunächst hatte der bayerische Landtag Ende 2007 mit CSU-Mehrheit ein striktes Rauchverbot eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat – aber nicht lange Bestand hatte: Nach ihren herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Das damalige Gesetz hatte zudem einen Schönheitsfehler: Viele Wirte nutzten ein Schlupfloch, erklärten ihre Gaststätten kurzerhand zu Raucherklubs und unterliefen damit das Qualmverbot. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen und nahm Nebenräume von Wirtshäusern, kleine Einraumkneipen und Bierzelte dauerhaft vom Rauchverbot aus.

Dagegen wandten sich Rauchgegner mit dem Volksbegehren: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative – es kam zum Volksentscheid. Das Volksbegehren war von einem breiten Bündnis aus ÖDP, SPD, Grünen, dem Bund Naturschutz sowie Ärzte- und Nichtraucherverbänden getragen worden. Die Gegner eines ausnahmslosen Rauchverbots hatten sich im Bündnis „Bayern sagt Nein“ organisiert, das von der Zigarettenindustrie mitfinanziert wurde.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Sparkurs der Bundesregierung fällt deutlich moderater aus als noch in der Sparklausur zuvor angenommen. Das geht aus der Kabinettsvorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Haushaltsentwurf 2011 hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Michael Grüter 04.07.2010

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich nach ersten Prognosen ein Sieg des liberal-konservativen Kandidaten Bronislaw Komorowski ab.

04.07.2010

Glimpfliches Ende eines Piratenüberfalls: Zwei Deutsche, die am Freitag mit weiteren Seeleuten vor der Küste Nigerias verschleppt worden waren, sind wieder frei. Doch damit hat sich die Gefahr von der Ostküste Afrikas auf die Westküste ausgedehnt.

04.07.2010
Anzeige