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Deutschland/Welt Shutdown in Washington: Trump nimmt Gehälter als Geiseln
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Shutdown in Washington: Trump nimmt Gehälter als Geiseln
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07:01 11.01.2019
„Ich bemühe mich täglich, einen guten Job für die Bevölkerung zu machen – und dann werde ich ausgesperrt“. Wütende Staatsbedienstete vor dem Kapitol in Washington. Quelle: J. Scott Applewhite/AP
Washington

Normalerweise ist der Tag von Debra Delay eng getaktet. Gegen 7.30 Uhr am Morgen verlässt die Abteilungsleiterin im Washingtoner Handelsministerium ihr Haus im Nordosten der amerikanischen Hauptstadt und hetzt zur Arbeit. Spätestens um 6 Uhr am Abend holt die Working Mom auf dem Heimweg ihre fünfjährige Tochter aus der Vorschule ab, tätigt die nötigen Einkäufe und bereitet das Abendessen vor, das aufgetischt wird, wenn etwas später ihr Mann nach Hause kommt.

Doch seit Weihnachten hat die 43-Jährige viel Zeit. Sie hat das Haus geputzt, Freundinnen zum Kaffee getroffen, Arztbesuche erledigt und holt die Kinder der Nachbarn aus der Kita ab. „Es könnte schön sein“, sagt die Beamtin.

Wenn die viele freie Zeit nicht erzwungen wäre. Und wenn sie nicht wüsste, dass Hunderttausende ihrer Kollegen nicht wissen, wie sie ihre Miete, ihre Kredite, ihre Lebensmittel noch bezahlen sollen. Weil der Staat ihnen den Lohn nicht mehr zahlt.

Vier Stunden, um das Büro zu räumen

Debra Delay ist wie 380 000 andere Bundesbedienstete seit 20 Tagen unbezahlt von der Arbeit freigestellt. Zwangsbeurlaubt. Gespannt hatten die IT-Expertin und ihre Kollegen vor Weihnachten den Haushaltsstreit zwischen dem Präsidenten und dem Kongress verfolgt. „Wir dachten aber, uns würde das nicht betreffen“, berichtet sie. Immerhin ist ihre Abteilung auch für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen von den Strafzöllen auf importierten Stahl zuständig, auf die viele US-Firmen dringend warten.

Doch am 22. Dezember kam die Nachricht: Shutdown. Delay hatte vier Stunden Zeit, noch die wichtigsten E-Mails zu beantworten, verabredete Termine abzusagen und eine Abwesenheitsnotiz freizuschalten. Seither darf sie ihr Büro nicht mehr betreten, ihre dienstlichen Mails nicht lesen und das Jobhandy nicht nutzen.

Grenzmauer gegen Haushalt

Der abrupte Verwaltungsstillstand, der sogenannte Shutdown, ist eine amerikanische Spezialität. Er droht immer dann, wenn sich der Präsident und das Parlament nicht auf das neue Budget einigen können. Meist ist er nach wenigen Tagen vorbei. Doch am morgigen Sonnabend könnte die bisherige Rekordzeit von 21 Tagen aus dem Jahr 1995/96 geknackt werden. Präsident Donald Trump will den Etat nämlich nur unterschreiben, wenn darin 5,7 Milliarden Dollar für sein Lieblingsprojekt, die Grenzmauer zu Mexiko, bereitgestellt werden. Das lehnen die erstarkten Demokraten entschieden ab.

Auf den ersten Blick wirkt der politisch verordnete Stillstand noch relativ harmlos: Die amerikanischen Flughäfen sind weiter geöffnet, die Polizei ist im Einsatz, auch die Post wird noch zugestellt. Gewiss, in der Hauptstadt sind die berühmten Smithsonian-Museen und der Zoo geschlossen. Die National Mall zwischen Kapitol und Lincoln Memorial liegt da wie eine öde Brache. Draußen im Land sind die Aufseher aus den meisten Nationalparks abgezogen. Die Toiletten bleiben ungereinigt, die Müllberge wachsen, und rücksichtslose Besucher zerstören die Natur, weil sie mit ihren SUV querfeldein durchs Gelände rasen. Alles noch im Rahmen.

Geschlossen wegen Zwangsurlaubs: Die meisten Angestellten in den Nationalparks wie dem DeSoto Wildreservat in Iowa sind unbezahlt „frei gestellt“. Quelle: Nati Harnik/AP

Was passiert, wenn die streitenden Parteien keinen Kompromiss finden? Wie schnell kann ein Land wie die USA im Chaos versinken, wenn die Behörden dicht machen?

Noch geschieht das nicht: Mehr als die Hälfte der von der Haushaltssperre betroffenen insgesamt 800 000 Beamten muss ohne Lohn weiterarbeiten. Davon sind neben der Bundespolizei FBI und dem Grenzschutz auch die Mitarbeiter des Secret Service betroffen, die für den Schutz des Präsidenten und der Regierung verantwortlich sind.

Wie geladen die Stimmung ist, zeigt die hohe Zahl von Krankmeldungen. Vor allem an den Flughäfen meldet sich das Sicherheitspersonal massenhaft ab. Unbezahlt arbeiten? Dann werden wir für die Sicherheit dieses Landes wohl doch nicht so dringend gebraucht – so ist die Haltung. „Sie erwarten von dir, dass du dein Leben aufs Spiel setzt und dann bezahlen sie dich nicht – das ist irrwitzig“, beschwert sich Secret-Service-Agent Donald Mihalek gegenüber der „News York Times“.

Die Angst des Beamten vor Repressalien

Kaum ein Staatsdiener wagt, sich öffentlich zu äußern. Und wenn er oder sie es doch tut, dann fast immer ohne Bild. Zu groß ist die Angst, und auch das ist ein Zeichen für den Zustand des Landes, vor Repressalien, davor, dass der Arbeitgeber sie im Netz ausfindig macht. Den 49-jährigen Mihalek schreckt das nicht mehr ab, er hat nach 20 Jahren beim Secret Service ohnehin seine Kündigung eingereicht und beginnt bald mit einem anderen Job.

Hunderttausende aber sind kurz vorm Verzweifeln. Sie wissen nicht, wie lange sie ohne Bezahlung durchhalten können.

Die wirklichen Dramen spielen sich im Verborgenen ab. In den Familien der Bundesbediensteten.

„Es geht um reale Menschen“

Das gilt vor allem für die Bezieher niedriger Einkommen, die viele Einkäufe auf Pump tätigen und sich normalerweise von einer 14-tägigen Gehaltszahlung zur nächsten hangeln. Sie stehen am Ende dieser Woche zum zweiten Mal ohne Scheck des Arbeitgebers da, während Miete, Autoraten, Kreditkartenschulden und Arztrechnungen unerbittlich eingefordert werden. Ganze Familien dienen sich als Uber-Fahrer an, verkaufen Besitztümer, heuern beschämt in Hilfsjobs an. „Es geht um reale Menschen im realen Leben. Der Shutdown hat für sie ernste Konsequenzen“, warnt David Cox, Präsident der American Federation of Government Employees (AFGE), die rund 700 000 Staatsdiener vertritt.

„Wir werden nicht zulassen, dass Trump uns in Geiselhaft nimmt!“ Gewerkschaftertreffen in Silver Spring nahe Washington. Quelle: Karl Doemens

Die Mehrzahl der Mitglieder lebt von weniger als 2000 Dollar im Monat. Nur langsam formiert sich der Protest gegen die Untätigkeit der Politik. Am Mittwochabend hat Cox gemeinsam mit dem örtlichen Kongressabgeordneten Jamie Raskin ins Bürgerzentrum von Silver Spring nördlich der Hauptstadt eingeladen. Mehr als 200 Männer und Frauen sind gekommen. „Wir werden nicht zulassen, dass Trump uns in Geiselhaft nimmt!“, ruft Cox. Der Beifall ist kräftig.

Viele der Anwesenden sind selbst von dem Shutdown betroffen. Am Donnerstag ziehen sie mit zur Demonstration vor dem Weißen Haus. Ja, sie haben Angst um ihre finanzielle Sicherheit. Vor allem aber sind sie wütend ob der Verächtlichkeit, mit der der Multimilliardär Trump sie und ihre Arbeit zur Nebensache, zur verfügbaren Masse für seine Ambitionen erklärt. „Ich bemühe mich täglich, einen guten Job für die Bevölkerung zu machen – und dann werde ich ausgesperrt“, empört sich einer.

Verschämt in die Suppenküche

Die meisten gering bezahlten Regierungsjobs sind eher weit weg von Washington angesiedelt – etwa in dem Städtchen Ogden nördlich von Salt Lake City. Die Winteridylle in der einstigen olympischen Skiwettbewerbe täuscht. Rund 4000 Mitarbeiter der Steuerbehörden und der Forstverwaltung warten seit drei Wochen auf ihren Lohn. Die Zeitungsberichte von dort klingen bedenklich: Eine Finanzbeamtin denkt darüber nach, für 200 Dollar Blut zu spenden, um die Haushaltskasse aufzubessern – und ihren drei Kindern zu helfen, die auch alle bei der Steuerbehörde angestellt sind, aber noch keine Rücklagen angespart haben.

Eine andere Bundesbedienstete, alleinerziehende Mutter eines behinderten Kindes, deckt sich in der Armenküche der katholischen Gemeinde verschämt mit Lebensmitteln ein. „Es ist irgendwie peinlich“, sagt sie, „aber es geht nicht anders.“

Die Kosten eines langen Streits

Vielen US-Behörden fehlt seit drei Wochen das Geld. Der Stillstand betrifft alle Lebensbereiche, Verkehr, Parks, Justiz – und löst womöglich eine neue Krise aus.

249 Millionen Dollar – so viel Geld schulden Staatsbedienstete den Kreditinstituten an monatlichen Ratenzahlungen. Allein für Immobilienkredite. Das hat die „New York Times“ ausrechnen lassen. 800 000 Bundesangestellte und Beamte aber erhalten kein Gehalt mehr, Zehntausende können die Raten nicht begleichen. Die Bank of America hat ihre Prognosen für das erste Quartal 2019 bereits herabgesetzt.

90 Prozent der Angestellten bei den Steuerbehörden sind im Zwangsurlaub. Die in diesen Wochen fälligen Steuerrückzahlungen – 2018 beliefen sie sich im ersten Quartal auf rund 140 Milliarden Dollar – sind ausgesetzt. In vielen Familien allerdings sind sie im Haushaltsbudget bereits fest verplant.

61 000 Fluglotsen und Sicherheitsleute arbeiten im Auftrag der Luftfahrtbehörde FAA und der Verkehrssicherheitsbehörde TSA an den US-Flughäfen. Sie haben „wegen der besonderen Bedeutung“ ihrer Arbeit die Anweisung erhalten, weiter zum Dienst zu erscheinen – obwohl sie unbezahlt sind. Mehrere Tausend Kontrolleure haben sich krankgemeldet. Reisende, auch aus Europa, müssen mit erheblich längeren Wartezeiten bei der Abfertigung rechnen.

400 000 Dollar haben die großen Nationalparks bereits an Einnahmen verloren – weil an den Eingängen keine Angestellten mehr das Eintrittsgeld kassieren.

95 Bezirksgerichten droht vom heutigen Freitag an die Zwangsbeurlaubung von Richtern und anderen Justizangestellten. Der ohnehin große Prozessstau verschlimmert sich womöglich drastisch.

Längst strahlt die Ausgabensperre zudem weit über den Kreis der Beamten hinaus. In Washington können die Standesämter keine Heiratsurkunden mehr ausstellen. Den Farmern werden die Beihilfen zum Ausgleich der Schäden, die durch Trumps Handelskrieg mit China entstanden sind, nicht ausgezahlt. Das zuständige Büro des Landwirtschaftsministeriums ist geschlossen. Das Geld für die Essensmarken, auf die 38 Millionen arme Familien angewiesen sind, reicht nur noch für wenige Wochen.

Am härtesten sind die Auswirkungen dort, wo Unternehmen direkt oder indirekt vom Geschäft mit der Regierung abhängen. Das gilt vor allem für externe Dienstleister wie die Putzkolonnen, das Sicherheitspersonal oder die Kantinenkräfte der Behörden. Während die Beamten darauf hoffen dürfen, dass der Kongress ihnen nach Ende des Shutdowns den entgangenen Lohn nachzahlt, gehen die Fremdfirmen leer aus. Sie werden nur für erbrachte Leistung bezahlt. Ihre Mitarbeiter wurden mit einer lapidaren „Arbeit einstellen“-Notiz von einem Tag auf den anderen unbezahlt nach Hause geschickt und wissen nicht einmal, ob ihr Arbeitgeber die finanzielle Durststrecke übersteht.

„Das interessiert unseren Präsidenten einen Scheißdreck!“

Auch Restaurantbesitzer und Taxifahrer leiden. „Sie sind mein dritter Kunde heute Nachmittag“, begrüßt der Uber-Fahrer Mohammed frustriert den Fahrgast am ansonsten stets belebten Washingtoner Dupont Circle. „Das ist dramatisch“, schimpft der Mann, der vor 40 Jahren aus Pakistan in die USA kam: „Wie soll ich davon leben? Aber das interessiert unseren Präsidenten einen Scheißdreck!“

Dieser Darstellung würde Donald Trump natürlich widersprechen. „Meine amerikanischen Mitbürger“, wandte er sich am Dienstagabend zur besten Sendezeit aus dem Oval Office an die Nation: „Ich spreche zu Ihnen, weil es eine wachsende humanitäre Krise und Sicherheitskrise an unserer südlichen Grenze gibt.“ Nichts von dem, was der Präsident mit viel Pathos und präsidialem Habitus über die angeblich massenhafte illegale Zuwanderung, die Kriminalität von Migranten, die Polizistenmorde oder den Drogenschmuggel vortrug, war neu. Viele Fakten waren verdreht oder überzeichnet. Aber die Stoßrichtung ist klar: „Wie viel amerikanisches Blut müssen wir noch vergießen, bevor der amerikanische Kongress seine Arbeit macht?“, fragte Trump suggestiv.

Die Mauer zu Mexiko ist für Trump weit mehr als ein Außenzaun. Sie ist sein zentrales Wahlversprechen, und sie wäre ein mächtiges Symbol für seine nationalistische Politik ebenso wie ein monumentales Denkmal für seine Person. Der Shutdown, den der Präsident als Hebel für sein großes Ziel nutzen will, kam in der Rede nur ganz am Rande vor. „Die Verwaltung steht aus einem einzigen Grund still – weil die Demokraten die Grenzsicherung nicht bezahlen wollen“, behauptete Trump.

Der Druck auf die Republikaner wächst

Wie es nun weitergeht, ist nach diesem konfrontativen Auftritt unklar. Auch die Demokraten wirken derzeit kaum kompromissbereit. Sie registrieren mit Genugtuung, dass in Umfragen mehr als die Hälfte der Befragten den Präsidenten für die verfahrene Situation verantwortlich macht. Auch wächst an der Basis der Druck auf die republikanischen Senatoren, dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Vor allem könnten die öffentlichen Auswirkungen bald dramatisch zunehmen – vor allem an den Flughäfen. Noch habe man die Lage trotz der massenhaften Krankmeldungen von unbezahlten Mitarbeitern im Griff, versicherte ein Sprecher der Sicherheitsbehörde TSA. Doch wenn am Wochenende der Gehaltsscheck ausbleibe, werde es „schwieriger“. Am heutigen Freitag läuft zudem das Budget für viele Distriktgerichte in den USA aus. Zivilverfahren sollen dann für unbestimmte Zeit vertagt werden.

Experten suchen lieber einen anderen Arbeitgeber

Auch Debra Delay macht sich mit jedem Tag des Shutdowns größere Sorgen. Die Jahresplanung für IT-Projekte ihrer Abteilung ist nun Makulatur. Zudem werden drei Viertel der Vorhaben mit externen EDV-Experten abgewickelt. Die sind am Markt begehrt und haben keine Lust, wochenlang auf ihr Geld zu warten. Nun fürchtet Delay, dass sich manche Mitglieder ihrer Arbeitsgruppe andere Auftraggeber suchen und bald verschwunden sind: „Das wäre furchtbar.“

Politisch profitieren werde keine Seite von dem gigantischen Machtkampf, glaubt Delay: „Das ist einfach nur eine gewaltige Verschwendung von Arbeitskraft und Geld. Und die wirklichen Verlierer sind schlicht die Beschäftigten.“

Von Karl Doemens

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