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Deutschland/Welt Shutdown: Demokraten wollen Trump Geld geben – aber keine Mauer
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Shutdown: Demokraten wollen Trump Geld geben – aber keine Mauer
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21:32 23.01.2019
Donald Trump zeigt ein mögliches Design für eine Grenzmauer zu Mexiko (Archivfoto). Quelle: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Washngton

Die US-Demokraten machen im Haushaltsstreit mit Donald Trump einen Schritt auf den Präsidenten zu. Sie seien bereit, ihm eine „substantielle Summe Geld“ zuzugestehen, damit der Regierungsstillstand bald enden könne, sagten Vertreter der Partei in Washington.

Wie die „New York Times“ berichtet, könnten auf diese Weise sogar die 5,7 Milliarden US-Dollar im Haushaltsplan landen, die Trump für eine Grenzmauer fordert. Das Zugeständnis verbinden die Demokraten aber mit der Bedingung, dass Trump dieses Geld eben nicht für die Grenzmauer zu Mexiko ausgeben darf, sondern nur für sonstige Schritte zu mehr Grenzsicherheit. Im Gespräch sind etwa zusätzliche Drohnen zur Überwachung der Grenze, mehr Personal und verbesserte Grenzstationen.

Ob Trump dieses Angebot annimmt, ist allerdings mehr als ungewiss. Erst am Mittwoch postete er auf Twitter sein neues Motto, mit dem er für seine Mauer wirbt: „Built A Wall & Crime Will Fall“ – „Baut eine Mauer und die Kriminalität wird sinken“.

Streit über State-of-the-Union-Rede von Trump

Zusätzlichen Streit gibt es nun über eine geplante Rede des US-Präsidenten. Trump lehnt es ab, seine Rede zur Lage der Nation wegen der Haushaltssperre in den USA zu evrschieben. Er habe weiterhin vor, am 29. Januar vor beiden Häusern des Kongresses zu sprechen, schrieb Trump am Mittwoch in einem Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Pelosi hatte ihn vergangene Woche aufgefordert, die Rede zu verschieben, mit der Begründung, dass der Secret Service und das Heimatschutzministerium wegen Personalengpässen durch den Shutdown die Sicherheit am Kapitol nicht ausreichend garantieren könnten.

Trump im Kleinkrieg mit Nancy Pelosi

Trump schrieb in seinem Brief, es gebe keine Probleme mit der Sicherheit. Er werde seine verfassungsmäßige Pflicht tun und die Abgeordneten und Senatoren über die Lage der Nation informieren. „Es wäre so traurig, wenn die Rede nicht zur vereinbarten Zeit, nach Plan und, sehr wichtig, am vereinbarten Ort gehalten werden würde“, schrieb Trump.

Pelosi wiederum schrieb nun Trump, dass sie nicht erlauben werde, dass Trump vor den Kammern zu sprechen, solange die Regierungsgeschäfte nicht wieder komplett laufen würden. Trump und Pelosi lieferten sich zuletzt auch einen persönlichen Kleinkrieg. Trump hatte der Demokratin unter anderem untersagt, eine Regierungsmaschine für eine Dienstreise zu nutzen und sie persönlich beschimpft.

Shutdown betrifft 800.000 Angestellte

Seit nun mehr als fünf Wochen gibt es in den USA einen Teil-Shutdown der Regierung. Das heißt, dass bestimmte Behörden kein Geld ausgeben können – 800.000 Angestellte sind davon betroffen. Sie bekommen derzeit kein Gehalt.

Am Donnerstag wird der US-Senat über zwei verschiedene Haushaltsgesetze abstimmen. Eines sieht zusätzliches Geld für die Grenzmauer vor, das andere schreibt einen früheren Haushaltsplan fort, um die Behörden schnell wieder öffnen zu können. Es ist unwahrscheinlich, dass eines dieser Gesetze die nötige Mehrheit finden wird. Es ist der längste Shutdown in der US-Geschichte.

Lesen Sie hier:
„Built A Wall“ .– Trump reimt sein neues Motto

Von pach/dpa/RND

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